FCC verdonnert Fax-Spammer zu 5,4 Millionen US-Dollar Strafe

Die US-Regulierungsbehörde für Telekommunikation FCC hat den Werbefax-Versender Fax.com zu einer Rekordstrafe von 5,4 Millionen US-Dollar verdonnert, weil die kalifornische Firma in 489 Fällen gegen das Verbot von Spam-Faxen verstoßen haben soll. Außerdem hat die FCC nach US-Medienberichten auch über 100 Kunden des Faxversenders verwarnt und mit einer Strafe von bis zu 11.000 US-Dollar gedroht, falls sie weiter nicht angeforderte Werbefaxe versenden lassen. Fax.com, das nach eigenen Angaben eine Datenbank mit mehr als 16 Millionen Faxnummern betreibt, hat nun 30 Tage Zeit, um gegen den Bescheid Einspruch zu erheben. Nach US-Medienberichten will die umstrittene Firma gegen die Verfügung der FCC klagen.

Der Werbefax-Versender, der das Verbot von Werbefaxen für verfassungswidrig hält, nutzt Gesetzesunstimmigkeiten zwischen dem US-Bundesrecht und den Gesetzen seines Heimatstaates Kalifornien. Im Unterschied zum US-Bundesrecht erlaubt das kalifornische Recht die Versendung von Werbefaxen, wenn diese mit einer gebührenfreien Nummer versehen sind, bei der man die unerwünschten Faxe abbestellen kann. Laut Wall Street Journal muss sich Fax.com schon seit längerem mit einschlägigen Klagen auseinander setzen. So verlangt eine Rechtsanwaltskanzlei aus Washington beispielsweise 2,45 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil sie im Sommer 2001 binnen einer Woche 1634 Werbefaxe erhalten hatte. (wst)