FCC zieht wegen Kabel-Regulierung vor das oberste US-Gericht
Wie erwartet wollen die US-amerikanischen Regulierer vor dem Supreme Court erreichen, dass Kabelnetze anders behandelt werden als Telekommunikationsnetze.
Die US-amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat beim Supreme Court Berufung (PDF) gegen ein Urteil des US Court of Appeals for the Ninth Circuit eingelegt, nach dem Kabelnetze den gleichen Regulierungsvorschriften wie Telefonnetze unterworfen werden können. Der FCC-Vorsitzende Michael Powell sagte in einer schriftlichen Stellungnahme (PDF), Hochgeschwindigkeits-Internet-Verbindungen sollten nicht so behandelt werden wie etwas, was sie nicht sind: Telefone. Eine erfolgreiche Berufung könne zu niedrigen Preisen und zu einem besseren Service für die Kunden führen, so Powell weiter. Es sollten nicht Steuergesetze, Regulierungen und Konzepte aus einem früheren Jahrhundert auf eine moderne Technik angewendet werden.
Im März 2002 hatte die FCC entschieden, dass Betreiber von Kabelnetzen als "Information Services" zu behandeln seien. Als Anbieter von beispielsweise Bezahlfernsehen unterliegen sie der Aufsicht regionaler Behörden und weniger strengen Regulierungsvorschriften als Firmen, die "Telecommunications Services" anbieten. Vor knapp einem Jahr hatte ein Berufungsgericht die Entscheidung der FCC aufgehoben. Das Gericht war anders als die Regulierungsbehörde der Ansicht, dass sich Kabelnetze auch für die Telekommunikation eignen und daher auch entsprechenden Regulierungen unterworfen werden könnten. Als Konsequenz könnte sich daraus ergeben, dass Kabelnetzbetreiber ihre Netze für konkurrierende Internet-Provider öffnen müssen. (anw)
