Finnisches Parlament verabschiedet neues Copyright-Gesetz
Finnland hat die "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" in seine Gesetze aufgenommen. Damit ist das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen auch für Privatkopien nicht erlaubt.
Das finnische Parlament hat mit 121 zu 34 Stimmen bei 44 abwesenden Abgeordneten ein neues Copyright-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde zuvor kritisiert, da es beispielsweise bestimmt, dass CDs auch nicht für den Eigengebrauch kopiert werden dürfen, wenn dazu Kopierschutzmaßnahmen umgangen werden müssen. Das berichtet die finnische Nachrichtenagentur Suomen Tietotoimisto (STT). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde um eine Empfehlung an die Urheber und Rechteinhaber erweitert, Privatkopien freiwillig zuzulassen.
Zu den Kritikern gehört laut STT auch Jukka Kemppinen, Professor am Helsinki Institute for Information Technology. In einem Interview sagte er Ende September, die Gesetzesvorlage sei zu verwirrend. Auch Rechtsexperten würden Mühe haben, die Bestimmungen zu interpretieren. Das Gesetz sei ein Beispiel für die finnische Eigenart, EU-Richtlinien -- wie in diesem Fall zum "geistigen Eigentum" -- wortwörtlich umzusetzen und nicht den rechtlichen Spielraum auszunutzen.
Das Gesetz wurde nun ohne die von Kemppinen und anderen geforderten Modifikationen verabschiedet. Bisher wurden Privatkopien durch Abgaben auf Leermedien abgegolten. Nach den neuen Bestimmungen bleibt es bei den Abgaben, doch nun ist das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen auch für den persönlichen Gebrauch illegal, ebenso die Verbreitung der dafür nötigen Werkzeuge oder die Werbung dafür. Einen früheren Gesetzesentwurf hatte das Parlament Anfang 2003 an die Regierung wegen zahlreicher Unklarheiten zurückverwiesen.
Ähnliche Bestimmungen waren in der Bundesrepublik mit der ersten Stufe der Urheberrechtsnovellierung eingeführt worden. Das Gesetzgebungsverfahren zum so genannten zweiten Korb für die Neugestaltung des Urheberrechtgs in Deutschland wurde aber auf Grund der Neuwahlen zum Bundestag und heftiger Auseinandersetzungen beispielsweise um Bagatellklauseln fürs Filesharing bislang nicht abgeschlossen. (anw)
