Frankreichs Ministerrat segnet Sarkozys Medienrevolution ab
Der Ministerrat in Paris hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der eine Konzentration der französischen Staatssender in einem einzigen Unternehmen und ein vollständiges Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis zum Jahr 2011 vorsieht.
Während in Deutschland in den vergangenen Monaten darüber diskutiert wurde, welchen Platz die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender künftig im Internet einnehmen dürfen, und ihnen dieser Platz am heutigen Donnerstag mit der Billigung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Minsterpräsidenten der Länder auch zugewiesen wurde, diktiert Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unserem Nachbarland gerade eine Medienrevolution: Am gestrigen Mittwoch nahm der Ministerrat in Paris einen Gesetzentwurf an, der eine Konzentration aller französischen Staatssender in einem einzigen Unternehmen und ein vollständiges Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bis zum Jahr 2011 vorsieht.
Darüber hinaus will Sarkozy die Spitze der staatlichen France Televisions künftig persönlich ernennen. Ziel des Ganzen soll eine Stärkung der Identität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Frankreich sein, das Sarkozy am "Rande des Abgrunds" wähnt. Im Gegenzug sollen Privatsender mehr Werbung ausstrahlen und dafür beispielsweise Filme öfter unterbrechen dürfen. Die den Staatssendern allein im Jahr 2009 fehlenden Werbeeinnahmen in Höhe von rund 450 Millionen Euro – mit dem 5. Januar 2009 tritt die erste Reformstufe mit einem Werbeverbot ab 20 Uhr in Kraft – will der Präsident über neue Umsatzsteuern unter anderem für Mobilfunkfirmen gegenfinanzieren.
Letztere sollen dadurch entschädigt werden, dass ihnen neue Frequenzen für schnelles Internet zur Verfügung stehen werden, die derzeit noch für terrestrisches Analog-Fernsehen in Nutzung sind. Mit der Frequenzvergabe soll bereits im kommenden Jahr begonnen werden, bis Ende 2011 will Sarkozy das terrestrische Analog-Fernsehen ganz abschalten lassen. Mit der kompletten Umstellung auf Digitalfernsehen sollen die Franzosen später mindestens 18 Programme über Antenne empfangen können, insgesamt soll es bis zum Jahr 2011 über 60 neue Fernsehkanäle geben – was nicht zuletzt Martin Bouygues freuen dürfte, seines Zeichens Sarkozy-Trauzeuge und Miteigner des Privatsenders TF1.
Kritiker sehen in den Maßnahmen denn auch vor allem Kumpelwirtschaft: Sarkozy versuche, seinen Verlegerfreunden mit einem Medienmonopoly zu lukrativen Geschäften zu verhelfen und die Presse weiter unter Kontrolle zu bekommen. Sozialisten und die Zentrumspartei MoDem (Mouvement démocrate) sprachen von einem "Geschenk" an die Privatsender, die den Werbemarkt jetzt monopolisieren könnten. Regelrecht erbost äußerte sich die Opposition darüber, dass Sarkozy künftig alleine bestimmen könne, wer beim Staats-TV das Sagen hat. "Die Gewaltenteilung ist von der Reform schwer getroffen", sagte MoDem-Chef François Bayrou. Macht und Medien müssten getrennt werden. Im November entscheidet das Parlament über eine Verabschiedung des Gesetzes. (pmz)
