Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abgesegnet. Das hat damit eine wichtige Hürde gemeistert, noch können aber nationale Parlamente widersprechen.
Nach einer leidenschaftlichen, teils tumultartigen Debatte hat das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch seine Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada gegeben. Mit 408 Stimmen gegen 254 Gegenstimmen, bei 33 Enthaltungen, machten die Parlamentarier den Weg frei für das über sieben Jahre lang ausgehandelte Übereinkommen. Bereits im April kann das 1598 Seiten starke Abkommen vorläufig in Kraft treten. Unter anderem werden dadurch Zollschranken in vielen Sektoren auf Null sinken. Ein Nein in einem der 28 Mitgliedsstaaten bleibt allerdings weiterhin eine Möglichkeit.
Harter Schlagabtausch
Gegner und Befürworter lieferten sich vor der Abstimmung über das Megaabkommen in Straßburg nochmals einen harten Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig teilweise auch der Verbreitung von "Fake News". Die Wahl Donald Trumps wurde von beiden Seiten immer wieder ins Feld geführt. Gegner warnten davor das Wahlvolk durch negative Effekte von Handelsabkommen in die Arme von Populisten zu treiben. Die Befürworter des Abkommens, allen voran der lettische Berichterstatter Artis Pabriks von der Europäischen Volkspartei, beschworen das Parlament dagegen, sich gegen Protektionismus und Provinzialismus zu entscheiden: "Die Welt beobachtet uns".
Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in ihrer Rede, nichts in dem Abkommen beschneide das Recht der Mitgliedsstaaten, im öffentlichen Interesse zu regulieren, nichts gefährde die Nahrungsmittelsicherheit und nichts verhindere eine mögliche Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienste. Die von Gegnern besonders kritisierte "Regulierungszusammenarbeit" und die Übertragung von Auslegungsfragen an einen "gemeinsamen Ausschuss" rüttele in keiner Weise an der Gesetzgebungshoheit der EU- und der nationalen Gesetzgeber.
Grüne, Linke, ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich gegen CETA aus. Zwar erkannten sie Fortschritte in dem nach einem ersten Abschluss zwischen der Kommission und Kanada eigens noch einmal aufgemachten Vertragstext an. Veränderungen gab es so insbesondere bei den Schiedsverfahren für Investoren, die künftig durch von den Mitgliedsstaaten ausgewählten Richtern und unter größerer Transparenz stattfinden sollen. Trotzdem sei der Deal aber eben keineswegs ein "neues Abkommen", sagte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller.
Schlimmer als TTIP
Bedroht sehen die Gegner Umwelt-, Klima- und Sozialstandards. Nicht zuletzt in Bezug auf die Intransparenz der Verhandlungen sei CETA außerdem auch schlimmer als das ausgesetzte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Für CETA hatte es noch nicht einmal Leseräume gegeben. Kellers französischer Kollege Yannick Jadot legte eins drauf und sprach von einem regelrechten "Staatsstreich", besonders wegen der Auslegungsfreiheiten für den gemeinsamen Ausschuss. Gefallen lassen mussten sich die Linken eine Menge Vorwürfe, sie machten mit Populisten wie Marine Le Pen gemeinsame Sache, die ebenfalls gegen CETA stimmten.
Das von den Befürwortern immer wieder vorgetragene Argument, wenn man mit den die gleichen Werte vertretenden Kanadiern kein Abkommen mehr schließen könne, dann mit niemandem, wiesen Jadot und andere Gegner zurück. Ausgehandelt habe man CETA nicht mit Justin Trudeau, sondern mit dessen rechts-konservativem Vorgänger Harper. Auf Seiten der Kommission waren Manuel Barroso und Handelskommissar Karel de Gucht am Ruder, beide heute für multinationale Unternehmen aktiv, ätzte Jadot. Uneinig sind sich Gegner und Befürworter auch über die Folgen für den Arbeitsmarkt. Malmström verwies darauf, dass 80 Prozent der 70.000 europäischen Unternehmen, die mit Kanada handeln Mittelständler sind. Der Ausschuss für Beschäftigung im Europaparlament hatte sich allerdings – als einziger Ausschuss – klar gegen CETA entschieden.
Kein Volksbegehren in Bayern
Nach dem Ja in Straßburg werden nun auch die nationalen Parlamente CETA noch ratifizieren müssen. Pabriks stellte eine erste Ratifizierung in seinem Land schon für kommende Woche in Aussicht. Insgesamt können sich die Ratifizierungen aber noch hinziehen.
Die Chance, CETA noch per Volksbegehren in Bayern zu Fall zu bringen, hat derweil der Bayerische Verfassungsgerichtshof zunichte gemacht. Mit seinem Urteil stoppte er eine Initiative des Bundes Naturschutz, von Campact, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Mehr Demokratie und des Umweltinstituts München.
Die Initiatoren hatten sich auf Artikel 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung berufen, mit dem die Staatsregierung gehindert werden kann, Entscheidungen zu treffen, durch die Hoheitsrechten auf die Europäische Union übertragen werden könnten. Die Richter entschieden aber, dass das bei CETA nicht der Fall sei. (mho)
