Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien in der Kritik
Die Hilfsorganisation Oxfam hat das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen beleuchtet. Die EU fordert von Indien einen strikteren Schutz von Urheberrechten und Patenten.
Die EU fordert von Indien einen strikteren Schutz von Urheberrechten und Patenten. Entwicklungshilfeorganisationen warnen davor, dass Indiens arme Bevölkerung Schwierigkeiten bekommen könnte, an preiswerte generische Medikamente heranzukommen. Entgegen dem Willen des EU-Parlamentes versuche die EU in einem bilateralen Freihandelsabkommens Regeln fürs geistige Eigentum zu exportieren, die weit über internationale Verträge wie das "Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" (TRIPS) hinausgehen, heißt es in einer von der Hilfsorganisation Oxfam und dem Evangelischen Entwicklungsdienst herausgegebenen Studie (PDF-Datei).
Die Forderungen in dem von Oxfam analysierten Entwurf für das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen betreffen alle Aspekte des geistigen Eigentums. Im Bereich Urheberrecht etwa seien sich die Partner über ausgedehnte Schutzfristen einig. Gerungen werde noch über Details wie den Start der Schutzfrist für "verwandte Rechte". Nicht zugestimmt habe Indien bislang laut den Informationen von Oxfam dem Verbot, Digital Rights Management zu umgehen. Das geforderte Umgehungsverbot könnte Nutzungsmöglichkeiten etwa im Bildungsbereich erheblich einschränken, warnt der Autor der Oxfam-Studie, der brasilianische Urheberrechtsexperte Carlos Correa.
Die Unterhändler der EU verlangen laut Correa auch, die Laufzeit von Patenten zu verlängern, um einen Ausgleich für Marktzulassungsverfahren im Medikamentenbereich zu schaffen. Die Verlängerung der Laufzeiten würde die Einführung preiswerter Generika-Varianten verzögern. Ein weiterer Schlag gegen die boomende indische Generika-Produktion wäre zudem das von der EU geforderte Monopol auf Testdaten nach dem Modell der EU-Datenbankrichtlinie.
"Das würde bedeuten, dass Generika-Produzenten nicht mehr auf bereits existierende Untersuchungen zurückgreifen könnten, sondern eigene klinische Studien durchführen müssten, um eine Zulassung zu erhalten", erklärte David Hachfeld, Referent für Handelspolitik bei Oxfam, in einer Presseerklärung. "Die Generika würden dadurch erheblich teurer, und vor allem müssten die aufwändigen Medikamenten-Tests an Versuchspersonen wiederholt werden – das ist höchst unverantwortlich." Oxfam, der Evangelische Entwicklungsdienst, Ärzte ohne Grenzen und weitere Organisationen warnten einhellig vor den Effekten für die arme Bevölkerung in Indien. (Monika Ermert) / (anw)
