Freiheitsrechte 2018: Angriffe auf die Demokratie von allen Seiten
Freedom House attestiert der Demokratie im Jahresbericht zur Achtung der Grundrechte ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten: Die USA fallen als Champion aus, China und Russland expandieren ihren antidemokratischen Einfluss.
88 der beurteilten Staaten stuft Freedom House als "frei" ein, 58 als "teils frei" und 49 als "unfrei" ein.
(Bild: freedomhouse.org)
Der traditionelle Jahresbericht der US-Nichtregierungsorganisation Freedom House zu den Grund- und Bürgerrechten in der Welt fällt Anfang 2018 noch düsterer aus als die vergangenen Male. Die Demokratie habe 2017 "ihre schwerste Krise in Jahrzehnten" durchlitten, warnt die Vereinigung. Grundsätze wie die Garantie auf freie und faire Wahlen, Rechte für Minderheiten, die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit seien weltweit in bislang unbekannter Weise angegriffen worden. In 71 der 195 beobachteten Staaten würden politische Rechte und Grundfreiheiten der Bürger weniger als zuvor geachtet, nur 35 Länder hätten hier dazugewinnen können.
Insgesamt hat sich laut dem am Dienstag veröffentlichten aktuellen Bericht die Einhaltung demokratischer Grundwerte 2017 im zwölften Jahr in Folge global gesehen verschlechtert. Als besonders dramatisch schätzen die Verfasser ein, dass die USA unter Präsident Donald Trump deutlich von ihrer "traditionellen Rolle als Champion und Beispiel für die Demokratie zurückweichen", während sich dort parallel die Grundrechte ebenfalls im Sinkflug befänden. US-Institutionen wie die Presse und die Gerichtsbarkeit hätten sich zwar trotz heftiger Attacken durch Trump als widerstandsfähig erwiesen. Das Dauerfeuer mit ständigen "Fake-News"-Vorwürfen und das Motto "America First" könnten diese Bastionen letztlich aber erschüttern.
"Trump hat Demokratie beiseite geschoben"
"Die Trump-Regierung hat mit dem politischen Konsens der vergangenen 70 Jahre gebrochen, indem sie die Demokratie als lebendige Kraft hinter Amerikas Außenpolitik beiseite geschoben hat", moniert Freedom-House-Präsident Michael J. Abramowitz. Damit wögen die Herausforderungen umso schwerer, die autoritäre Regime vielerorts für die Grundrechte darstellten.
Vor allem China und Russland haben dem Bericht nach voriges Jahr ihren "antidemokratischen Einfluss" ausweiten können. Dies lasse sich etwa an Versuchen Moskaus erkennen, mit Desinformationskampagnen in Wahlkämpfe in westlichen Staaten einzugreifen und ausländerfeindliche Bewegungen zu stärken. Peking habe derweil einen "Propaganda- und Zensurapparat mit globaler Reichweite aufgebaut" und nutze seinen ökonomischen Einfluss, um Demokratien auszuhöhlen.
Frei, teils frei, unfrei
Daneben gehören laut den Beobachtern "einst vielversprechende Staaten wie die Türkei, Venezuela, Polen und Tunesien" zu den Ländern, in denen sich die demokratischen Standards deutlich verschlechtert hätten. Nur noch 88 Nationen oder 45 Prozent der beurteilten Staaten inklusive Deutschland stuft Freedom House als "frei" ein, 58 als "teils frei" und 49 als "unfrei". 2009 lagen noch 62 in dem fragilen Zwischenbereich, 42 galten als unfrei, 89 waren in der demokratisch führenden Gruppe. Am schlechtesten schnitten dieses Mal Syrien, Südsudan, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan ab.
Bei Deutschland stößt Freedom House übel auf, dass mit der AfD erstmals seit 1945 eine weit rechts stehende Partei den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Dem sei eine Kampagne vorausgegangen, in der führende Politiker der Partei die Abschiebung großer Zahlen von Flüchtlingen gefordert und den Islam als unvereinbar mit der deutschen Identität bezeichnet hätten. In Österreich habe es mit der FPÖ eine ähnlich gestrickte Partei weit gebracht. Um die Internetfreiheiten ist es laut einem Bericht von Freedom House vom November ebenfalls schlecht bestellt. Die Institution sieht sich selbst als unabhängig an. Es gibt aber auch Vorwürfe der Parteilichkeit, da Einrichtungen der US-Regierung sowie private Stiftungen wie die Open Society Foundations von George Soros zu ihren größeren finanziellen Unterstützern zählen. (anw)
