Frequenzauktion: E-Plus und O2 in der Klemme
An diesem Montag stellt der Präsident der Bundesnetzagentur seine Entscheidung über die Details der Frequenzversteigerung vor, die Anfang 2010 starten soll. Große Änderungen an seinen Plänen werden nicht erwartet.
Auf die Bundesnetzagentur sind Thorsten Dirks und Markus Haas in diesen Tagen nicht gut zu sprechen. Die Geschäftsführer der beiden kleinen deutschen Mobilfunkbetreiber von E-Plus und O2 Telefónica fühlen sich vom Präsidenten der Behörde, Matthias Kurth, ignoriert: Er "hat sich gegen den Wettbewerb im Mobilfunk entschieden", schimpft Dirks und spricht von einem schädlichen Signal. Es geht um die größte Auktion von Funkfrequenzen, die die Bundesnetzagentur jemals durchgeführt hat. Neben E-Plus und O2 Telefónica stehen auch die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone in den Startlöchern.
An diesem Montag stellt Kurth im Beirat der Bundesnetzagentur seine Entscheidung über die Details der Frequenzversteigerung vor, die Anfang 2010 starten soll. Große Änderungen an seinen Plänen werden nicht erwartet – und damit ist eine Klage der kleinen Anbieter sicher. "Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", sagt O2-Regulierungschef Haas. Und bei E-Plus heißt es: "Wir werden mit einer Klage die Interessen des Wettbewerbs vertreten".
Umstritten sind bei der geplanten Auktion vor allem die Regeln in dem Bietprozess. Dabei stehen vor allem die Funkfrequenzen aus dem Bereich 800 Megahertz im Mittelpunkt. Die begehrten Spektren, die auch als digitale Dividende bezeichnet werden, sind durch die Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnik frei geworden. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sie genutzt werden, um die letzten weiße Flecken bei der Versorgung von Haushalten mit schnellen Internetzugängen auf dem Lande zu beseitigen.
Vor wenigen Tagen hatte Kurth durchblicken lassen, dass die Behörde zwar für die Marktführer T-Mobile und Vodafone die Anzahl der Spektren begrenzen wird. Aber nicht in dem von E-Plus und O2 geforderten Ausmaß. Konsequenz: Ein Unternehmen wird bei der Auktion um die digitale Dividende nicht zum Zuge kommen, weil das Frequenzvolumen nicht für alle vier ausreicht. Und hier liegt des Pudels Kern.
Immer wieder haben E-Plus und O2 in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass die Versteigerung die einmalige Chance biete, durch eine gleichmäßigere Verteilung von Frequenzen den Wettbewerb in der Branche zu fördern. Dabei wurden Vorschläge unterbreitet, wie die Ausstattung der vier deutschen Mobilfunkfunker mit Frequenzen fair aufgeteilt werden kann. Und jetzt bekommen sie Unterstützung aus Brüssel.
EU-Kommissarin Viviane Reding beklagte in einem Schreiben an Kurth die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2. Sie schlug unter anderem vor, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzen an ihre "kleine" Konkurrenz abgeben. Auch eine weitere Beschränkung der Bietrechte in der jetzt anstehenden Auktion sei denkbar. Genau das fordern E-Plus und O2 schon seit längerem.
"Das Thema ist durch", glaubt indes ein Vodafone-Sprecher, eine weitere Begrenzung von Bietrechten in der Auktion werde es nicht geben. Und wenn doch, dann kommt das nach Ansicht der Branchenführer einem Auktionsausschluss gleich. "Dann kann man auch gleich auf die Versteigerung verzichten", sagt ein Telekom-Manager. Und Frequenzen abgeben, kommt erst recht nicht in Frage. Denn gerade bei Vodafone und T-Mobile ist das mobile Internet inzwischen in Schwung gekommen: "Unser Datenwachstum in den Netzen ist brutal", heißt es. (anw)
