GEZ-Gebühr für Internet-PCs kommt [Update]

Heftige Proteste wurden laut, nachdem erste Pläne der Ministerpräsidenten bekannt wurden, im Zuge der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren auch für PCs mit Internet-Anschluss ab 2007 die GEZ-Gebühr zu erheben. Nun kommt eine Gebührenerhöhung um 88 Cent -- und auch die GEZ-Pflicht für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen ab dem 1. Januar 2007. Auch in Privathaushalten wird die Rundfunkgebühr nicht schon ab dem 1. April 2005 fällig, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ursprünglich berichtete -- hier gilt ebenfalls der Termin 31. 12. 2006, zu dem die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Internet-fähige PCs abläuft, bestätigte der Rundfunkreferent der Landesregierung Sachsen gegenüber heise online. Abgesegnet werden müssen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten noch von den jeweiligen Parlamenten der Bundesländer.

Die Gebühr soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen für jeden PC erhoben werden, mit dem der Nutzer ins Internet gehen kann. Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird. Wer schon GEZ-Gebühren berappt, der muss für seinen Internet-PC nicht erneut bezahlen -- wer allerdings kein Radio- oder Fernsehgerät, dafür aber einen PC mit Internet-Anschluss besitzt, wird künftig wie bei einem Fernsehgerät zur Kasse gebeten. Für Firmen, hieß es bereits im Entwurf des Beschlusses, soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden -- Unternehmen würde damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für eventuell vorhandene Fernseh- oder Radiogeräte bezahlen, die Mitarbeiter im Unternehmen nutzen.

Gegen die Pläne der Ministerpräsidenten hatte sich heftiger Widerstand aus Wirtschaft und Politik geregt. Die absehbaren Wirkungen der "weltweit einmaligen Gebührenpflicht für Computer" stünden in "evidentem Widerspruch" zu den von der Bundesregierung proklamierten und auch von den Oppositionsfraktionen mitgetragenen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, betonte etwa Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Martina Krogmann, Internet-Beauftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürchtete vor allem negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und sprach sich dafür aus, die Pläne schnellstmöglich wieder aufzugeben. Aus den Reihen der Länder-Ministerpräsidenten war aber bereits zu hören, dass die Wirtschaft auf Grund schon gezahlter GEZ-Gebühren und der grundstücksbezogenen Regelungen nur geringfügig zusätzlich belastet werde. Das wollten Wirtschaftsverbände so aber nicht stehen lassen: "Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, nur weil sie internettaugliche PCs einsetzen, ist schlicht und ergreifend ein Witz", meinte etwa Friederike Behrends, Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik beim BVDW (Bundesverband digitale Wirtschaft).

Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, brachte dagegen einen anderen Vorschlag in die Diskussion: Um nicht mit der Verbreitung von UMTS-Mobiltelefonen mit Radio- und TV-Empfangsmöglichkeiten erneut eine heikle Debatte um die Erweiterung der GEZ-Gebühr zu starten, würde sie die Einführung einer pauschalen "Mediengebühr" pro Haushalt bevorzugen. Dabei sollte es aber auch Sozialbefreiungen und Ausnahmen für Haushalte ohne digitale Mediengeräte geben. Solche Vorschläge tauchten in den vergangenen Jahren immer wieder auf, schließlich sind die Pläne für eine GEZ-Gebühr auf PCs beileibe nichts Neues: Rundfunk- und Fernsehgebühren für Computer werden bereits seit einigen Jahren immer wieder vorgeschlagen Auch GEZ-Gebühren etwa für UMTS-Handys sind immer wieder im Gespräch. Die früheren Vorhaben zu einer GEZ-Gebühr auf Computer, die bei allen politischen Parteien eigentlich auf Zustimmung stießen, wurden aber angesichts des Widerstands vor allem aus der Wirtschaft bislang immer wieder ausgesetzt. (jk)