Gas-Kommission: Staat übernimmt eine Abschlagszahlung, Gaspreisbremse ab März

Die von der Bundesregierung eingesetzte "Expert:innen-Kommission Erdgas und Wärme" schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Im Dezember soll der Staat die Abschlagszahlungen für den kommenden Dezember übernehmen. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll eine Gaspreisebremse eingeführt werden. In dieser Zeit soll auf 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents der Preis durch einen staatlichen Zuschuss auf 12 Cent pro kWh abgesenkt werden. Das erklärte die Kommission zur Vorstellung ihres Zwischenberichts. Ein Endbericht soll noch in diesem Monat vorliegen.

Zwei Stufen schlage die Kommission deshalb vor, um möglichst schnell auf die hohen Energiepreise reagieren zu können und die Entlastungen abzufedern, erläuterte die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, eine der drei Vorsitzenden der Kommission. Mit der Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember würden die Verbraucher kurzfristig entlastet werden.

Die Preisbremse greife erst im kommenden Jahr, um auch Sparanreize zu setzen. Schließlich müsse 20 Prozent des Erdgases gespart werden, um einer Mangellage vorzubeugen. Analog solle das Modell für Fernwärmekunden eingeführt werden, hier bei einem Preisniveau von 9,5 statt 12 Cent pro kWh.

"Entscheiden muss die Bundesregierung"

Für die Industrie werde der Preis auf 7 Cent pro kWh abgesenkt, dabei handele es sich aber nur um den Beschaffungspreis, während der Preis von 12 Cent für Verbraucher noch andere Faktoren enthalte, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Es handele sich um Empfehlungen, entscheiden müsse die Bundesregierung.

Die Industrie habe durch Effizienz- und Prozessoptimierung und durch Energieträgerwechsel schon viel eingespart, sagte Russwurm, Deutschland drifte aber in eine Rezession. Daher sei das Anliegen der Regierung richtig, die Belastung der Industrie durch hohe Gaspreise zu dämpfen. Gleichzeitig müssten alle Hebel genutzt werden, um die Gasmangellage zu vermeiden, indem Sparanreize gesetzt werden.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), dritter Vorsitzende der Kommission, sagte, der Zwischenbericht erfülle den Auftrag der Bundesregierung. Die Maßnahmen sollten demnach "in der Entlastungswirkung schnell sein", einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung liefern und zugleich Sparanreize setzen. Das sei wichtig, da der Gasverbrauch nicht nach oben gehen dürfe, damit die Gasspeicher ausreichend gefüllt sind.

Das Paket umfasse für Dezember ein Volumen von 5 Milliarden Euro. Darüber hinausgehend fallen dem Staat im Jahr 2024 Kosten in Höhe von rund 25 Milliarden für die Industrie und 60 Milliarden Euro für die Haushalte an.

Die Gaskommission wurde Ende September von der Bundesregierung eingesetzt, nachdem die bis dahin geplante Gasumlage verworfen wurde. Sie sollte die Mehrkosten von Unternehmen für die Beschaffung von Gas abfedern, das durch russisches Gas notwendig wurde. Statt einer Gasumlage solle es eine Gaspreisbremse geben, dafür wollte die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen.

(anw)