Gaspreisbremse: Lob aus der Industrie, Kritik von Verbraucherschützern

Der am heutigen Montag vorgelegte Vorschlag der "Expert:innen-Kommission Erdgas und Wärme" für eine Gaspreisbremse sei nur eine Minimallösung, meint der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingegen sieht in dem Vorschlag ein "starkes Signal".

Auch weitere Reaktionen sind gemischt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) spricht von einem "wirkmächtigen Maßnahmenpaket". Dadurch würden die Gaspreise signifikant gesenkt, gleichzeitig der Anreiz zum Sparen gewährleistet und der Übergang in ein neues Zeitalter der Gaspreise optimal gestaltet, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff.

Die Expertenkommission schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Im Dezember soll der Staat die Abschlagszahlungen für den kommenden Dezember übernehmen. Ab März 2023 bis Ende April 2024 soll eine Gaspreisebremse eingeführt werden. In dieser Zeit würde auf 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents der Preis durch einen staatlichen Zuschuss auf 12 Cent pro kW abgesenkt. Große Industrieunternehmen, die mehr als 1,5 Millionen kWh Gas verbrauchen, sollen ein Kontingent von 70 Prozent des 2021er-Verbrauchs zu einem staatlich garantierten Beschaffungspreis von 7 Cent erhalten können.

"Gießkannenprinzip"

Sebastian Dullien Direktor des arbeitnehmernahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnte vor sozialen Ungerechtigkeiten. Besser gestellte Haushalte dürften größere Rabatte bekommen als weniger gut betuchte Haushalte, sagte Dullien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Verdi-Chef Frank Werneke findet ebenfalls den Vorschlag sozial unausgewogen.

vzbv-Vorständin Ramona Pop meint, der geplante, richtige Einmalbetrag sei grundsätzlich richtig und helfe schnell und unbürokratisch; es werde jedoch das Prinzip Gießkanne angewandt. "Das Geld sollte besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden." Auch fehle weiterhin ein Sicherheitsnetz für diejenigen, die sich die explodierenden Gas- und Fernwärmepreise nicht leisten können. Der vzbv fordert seit Monaten ein Moratorium für Gas-, Fernwärme- und Stromsperren.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ist laut Rheinischer Post unzufrieden damit, dass die Gaskommission nicht auf die Kommunen und ihre Einrichtungen eingegangen ist. Ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge werde damit nicht ausreichend gewichtet. Die Gaspreis- und Fernwärmepreisbremse müsse auf kommunale Gebäude und kommunale Einrichtungen ausgedehnt werden.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Umfragen immer laden Umfrage jetzt laden

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Der DIHK sieht ein starkes Signal darin, dass sich die Kommission auf eine schnelle und einfache Preisbremse geeinigt hat, die für die Unternehmen eine klare Perspektive bringt. Aber auch wenn die Wirtschaft in der Breite durch die Preisbremse entlastet werde, gelte weiterhin: Es liegen zwei wirtschaftlich herausfordernde Winter vor den Unternehmen. "Gaseinsparung und große unternehmerische Anstrengungen bleibt auch in der Wirtschaft zentral, um durch die Energiekrise zu kommen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.

(anw)