Gehörloser verlangt barrierefreies ORF-Webangebot

Lukas Huber, Generalsekretär des österreichischen Gehörlosenbundes (ÖGLB), hat gegen den Österreichischen Rundfunk ORF geklagt. Er will den ORF dazu zu bringen, die auf seiner Website angebotenen Videos mit Untertiteln oder Gebärdensprachen-Übersetzungen zu versehen. Derzeit sei das Angebot aus Sicht Gehörloser und Schwerhöriger nicht barrierefrei, es widerspreche somit dem österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz. Dieses gilt im Unterschied zum deutschen Pendant nicht nur für Bundesbehörden, sondern darüber hinaus für alle Rechtsverhältnisse sowie öffentlich verfügbare Güter und Dienstleistungen.

Das Gesetz ermöglicht Schadenersatzforderungen, sieht aber keinen direkten Zwang zu barrierefreier Gestaltung vor. Ein Streitschlichtungsverfahren, dass einer Klage vorausgehen muss, hatte Huber bereits 2007 angestrengt. Der ORF sagte danach zu, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und die zuvor nur über Satellit verbreitete Übersetzung der Nachrichtensendung Zeit im Bild in Gebärdensprache auch online anzubieten. Dieser Teil der Vereinbarung wurde eingehalten (ZiB in ÖGS).

Außerdem verpflichtete sich der ORF, spätestens ab Juli 2008 bei allen on demand angebotenen Videos verfügbare Transkripte der Austria Presse Agentur (APA) zum Download bereit zu stellen (Der ORF ist Genossenschafter der APA). Dieser Teil der Übereinkunft sei trotz mehrmaliger Nachfristen nicht umgesetzt worden, moniert Huber, der vom ORF nun die Einhaltung des Vertrages verlangt. Für die geplante Novelle des ORF-Gesetzes wünscht Huber eine verpflichtende, jährlich steigende Quote von Untertitelungen. In zehn Jahren sollte das gesamte Fernsehprogramm des ORF mit Untertiteln versehen sein.

Eine Stellungnahme des ORF zur Klage liegt noch nicht vor. Die mangelnde Barrierefreiheit der Nachrichten-Websites des ORF war ebenfalls Gegenstand eines Streitschlichtungsverfahrens. Dabei verpflichtete sich der ORF, im Falle einer Neugestaltung bestimmter Websites die internationalen Richtlinien (WCAG) einzuhalten. Beim Redesign der ORF Futurezone wurde dies auch eingehalten.

Die Internet Privatstiftung Austria (IPA) bietet dem ORF nun ihre Unterstützung an. Stefan Köhler, Vorsitzender des Förderungsbeirates der IPA, erläutert: "Im Rahmen des Netidee-Programms haben wir 2006 eine frei verfügbare Lösung zur Untertitelung von Radiosendungen, die als MP3-Dateien vorliegen, gefördert." Diese werde auch von der vom ORF auf Mittelwelle 1476 verbreiteten Radiosendung Freak Radio genutzt. Nach Angaben des Programmierers sei der als Open Source verfügbare Code mit geringem Aufwand auch für Online-Videos adaptierbar. (Daniel AJ Sokolov)

Der Autor ist ehrenamtliches Mitglied des Förderungsbeirates der IPA. (anw)