Gemischte Reaktionen zum Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform

Justizministerin Brigitte Zypries hat heute die Eckpunkte für ein neues Urheberrecht vorgelegt. Die Reaktionen aus den betroffenen Verbänden ist unterschiedlich. Während der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) kritisiert, dass das Justizministerium die Ausweitung von Geräteabgaben ermögliche, begrüßt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände (IFPI), das Ministerium stelle "in wünschenswerter Deutlichkeit" klar, dass es auch in Zukunft keinen Anspruch auf private Kopien geben soll.

Bitkom begrüßt hingegen, dass die Privatkopie grundsätzlich erlaubt bleibe und die Wirtschaft gleichzeitig ermächtigt werde, Techniken zum Kopierschutz und "digitalen Rechtemanagement" einzusetzen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Inhalteanbieter wie Verlage und die Musikindustrie neue Geschäftsmodelle zur Bewirtschaftung digitaler Güter einführen können. Allerdings könnten Pauschalabgaben künftig auf neue digitale Geräte ausgeweitet werden. "Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen weniger Abgaben", meint Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Außerdem kritisiert der Verband, dass das Ministerium keine klaren Regeln für die Abgabenhöhe einführen will.

Der IFPI-Vorsitzende Gebhardt bemängelt laut Medienberichten, dass das Senderecht nicht geändert werden solle. Es würden für Near-on-Demand-Dienste keine neuen Regelungen vorgeschlagen, obwohl das Kopieren von Rundfunksendungen und Internetradioprogrammen mit "intelligenter" Aufnahmesoftware bedrohliche Züge für den legalen Musikmarkt annehme. Gebhard fordert, dass eine Reihe von Fragen präzisiert werden. Ansonsten drohe der Musikwirtschaft erneut ein löchriges Urheberrecht, das den technologischen Anforderungen der Zukunft nicht ausreichend Rechnung trage. (anw)