Geplante Chipfabriken in Deutschland zittern um Fördermittel
Die Blockade umgewidmeter Fördermittel durch das Bundesverfassungsgericht trifft möglicherweise auch Subventionen für die Halbleiterindustrie.
Das Intel-Grundstück bei Magdeburg im Mai 2023.
(Bild: c’t Magazin/C. Windeck)
Am 15. November bescherte das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Bundesregierung große Schwierigkeiten: Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse lässt sich nicht so einfach aushebeln, wie eigentlich geplant. Die Bundesregierung hatte nämlich nicht genutzte Fördermittel, die eigentlich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, nachträglich umgewidmet. Und diese Milliardensummen flossen auch in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Aus diesem KTF wiederum schöpfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zumindest Teile der zugesicherten Subventionen für den Bau der in Deutschland neu geplanten Chipfabriken (Fabs). Dazu gehören unter anderem die Projekte von Intel (Magdeburg), TSMC (ESMC Dresden), Infineon (Erweiterung Dresden) und Wolfspeed (Ensdorf/Saarland).
In einer Videobotschaft nahm Robert Habeck heute Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er stellte fest: "Es fehlen 60 Milliarden für die Transformation und die Unterstützung der Industrie". Und später: "Das [Urteil des Bundesverfassungsgerichts] war ohne Frage ein Rückschlag für all die Pläne, die gemacht wurden."
Das dürfte in der Chip-Branche für Nervosität sorgen. Habeck sicherte aber auch zu, man arbeite an "neuen Antworten".
Gegen die Umwidmung der Fördermittel hatten Mitglieder der Unionsfraktion des Bundestags geklagt. Der Erfolg der Klage sorgt nun für Unsicherheit in den CDU-regierten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt, in die große Teile der Gelder fließen sollten.
Hören Sie zum Thema Chip-Fabriken in Deutschland den c't-Podcast Bit-Rauschen, Folge 2023/8, vom 12. April:
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(ciw)
