Gericht erlässt Haftbefehl gegen Google-Chef in Brasilien
Google Brasilien weigert sich, von einem Gericht inkriminierte Wahlvideos aus Youtube zu entfernen. Das Wahlgericht hatte geurteilt, die Videos verletzten die Persönlichkeitsrechte eines Politikers.
Ein brasilianisches Wahlgericht hat Haftbefehl gegen den Präsidenten von Google Brasilien, Fabio José Silva Coelho, erlassen, weil sich der Internet-Suchmaschinen-Anbieter weigert, fragliche Wahlvideos vom YouTube-Portal zu entfernen. Nach Ansicht des Gerichtes verletzen die Videos die Persönlichkeitsrechte des Politikers Alcides Bernal, der bei der Kommunalwahl am 7. Oktober für das Bürgermeisteramt von Campo Grande (Bundesstaat Mato Grosso do Sul) kandidiert.
Google argumentiert nach lokalen Medienberichten vom Dienstag dagegen, das Unternehmen sei nicht fĂĽr Inhalte verantwortlich, die auf YouTube eingestellt werden.
In den Videos wird dem Kandidaten in reißerischer Aufmachung unter anderem vorgeworfen, er habe 1996 eine Geliebte zur einer in Brasilien strafbaren Abtreibung drängen wollen. Der Haftbefehl sei an die Polizei nach São Paulo weitergeleitet worden, wo der Google-Chef seinen Wohnsitz hat. Bislang wurde er noch nicht festgenommen; Google hatte Berufung gegen die Verfügung des Gerichts eingelegt, die nun aber verworfen wurde. (jk)
