Gericht stoppt LKW-Mautsystem
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergabe des Maut-Auftrages an DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom vorerst gestoppt.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf [1] hat die Vergabe des Maut-Auftrages an DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom vorerst gestoppt. Das meldet die Financial Times Deutschland [2]. Das Gericht gab der Beschwerde des Ages-Konsortiums statt, das bei der Auftragsvergabe unterlegen war. Die Klage hat zunächst für mindestens zwei Wochen aufschiebende Wirkung. Zuvor hatte das Bundeskartellamt [3] die Beschwerde von Ages -- neben Vodafone gehören Shell und Aral dazu -- gegen den Zuschlag für die Vergabe des milliardenschweren Auftrags an das Konsortium um DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute abgelehnt [4].
Die Maut soll dem Bund jährlich rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. Nun ist allerdings fraglich, ob das System noch wie geplant zum 1. Januar 2003 in Betrieb gehen kann. Mit der Verspätung entgehen dem Bund monatlich 280 Millionen Euro. Das Konsortium erwartet sich von dem zwölfjährigen Vertrag Einnahmen von jährlich zwischen 600 und 700 Millionen Euro. (tol [5])
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[2] http://www.ftd.de
[3] http://www.bundeskartellamt.de/
[4] https://www.heise.de/news/Kartellamt-weist-Beschwerde-beim-LKW-Mautsystem-ab-60005.html
[5] mailto:tol@heise.de
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