Kartellamt weist Beschwerde beim LKW-Mautsystem ab
Es gibt keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Auftragsvergabe an das Konsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler. Das unterlegene Ages-Konsortium überlegt den Gang vor das Oberlandesgericht.
Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde des unterlegenen Bieterkonsortiums bei der Ausschreibung für das Autobahn-Mautsystem abgewiesen. Die unterlegene Bietergruppe Ages -- neben Vodafone gehören Shell und Aral dazu -- überlegt jetzt, den Fall jetzt vor das Oberlandesgericht Düsseldorf bringen. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass ein Konsortium um die Deutsche Telekom und den Automobilkonzern DaimlerChrysler das bessere Angebot unterbreitet hat, um das deutsche Lkw-Mautsystem aufzubauen und zu betreiben.
Kartellamtspräsident Ulf Böge erklärt die Entscheidung seiner Behörde: "Das Amt stand bei diesem Projekt, bei dem es um einen milliardenschweren öffentlichen Auftrag geht, der auch für eventuelle Folgeprojekte im Ausland erhebliche wettbewerbliche Auswirkungen haben kann, vor dem bisher umfassendsten und schwierigsten Nachprüfungsantrag. Es ist dabei nicht nur den Rügen des Antragstellers Ages in allen Punkten nachgegangen, sondern hat darüber hinaus von Amts wegen eine umfassende Prüfung auf eventuelle vergaberechtliche Verstöße vorgenommen." Die Entscheidung um die Vergabe an das Konsortium um die Telekom -- der deutsche Staat ist Großaktionär bei dem Unternehmen -- sei aber so in Ordnung gewesen.
Die Bundesregierung will die entfernungsabhängige, vollelektronisch abgerechnete LKW-Maut zum 1. Januar 2003 auf deutschen Autobahnen einführen. Der Gang vor das Oberlandesgericht würde den Start allerdings noch einmal um drei bis vier Monate herauszögern. Bei einem ersten Testeinsatz des Mautsystems von DaimlerChrysler war es auf deutschen Autobahnen kürzlich zu Problemen gekommen. (tol)
