Gericht stoppt neue Telekom-Tarife [Update]
Die neuen XXL- bzw. Calltime-Angebote beeinträchtigen die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter, befand das Verwaltungsgericht Köln. Die Tarife bieten kostenlose Telefonate an Wochenenden und Feiertagen bzw. Freiminuten.
Die Telekom darf die Tarife XXL (neu) und Calltime 120 nicht mehr vertreiben, entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az: 1 L 2579/03, 1 L 2594/03, 1 L 2789/03). Die Gratis-Telefonate beeinträchtigten die Wettbewerbsmöglichkeit anderer Anbieter, befand das Gericht.
Die beiden Tarife sind Pauschaltarife, der Kunde bezahlt eine monatliche Pauschale und erhält dafür beim Calltime-120-Tarif zwei Freistunden für Gespräche ins deutsche Festnetz; der neue XXL-Tarif erlaubt an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen Telefonate ins deutsche Festnetz ohne Berechnung.
Erst kürzlich hatte die Regulierungsbehörde die neuen Tarife nach Prüfung genehmigt. Über die Klagen der anderen Anbieter gegen diesen Tarif ist noch nicht entschieden. Das jetzige Urteil ordnet aber die aufschiebende Wirkung der Klagen an. Bis zu einem endgültigen Urteil darf die Telekom also die beiden Tarife nicht mehr anbieten; Bestandskunden sind von dieser Entscheidung allerdings vorerst nicht betroffen.
Telekom-Sprecher Willfried Seibel äußerte sich gegenüber heise online empört über das Urteil, es verhindere innovative Produkte für die Telefonkunden. "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Urteil zu kippen", kündigte Seibel an. Die Telekom prüfe nun zunächst, ob und wann die Vermarktung von XXL und Calltime 120 gestoppt werde. Er widersprach damit Meldungen, nach denen die Telekom die Vermarktung bereits am morgigen Mittwoch einstellen werde.
Die Tarife beinhalten nach Auffassung des Gerichts unzulässige Preisabschläge. Die beim normalen Tarif von der Regulierungsbehörde angenommenen Verbindungskosten würden weit unterschritten. Die Telekom kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. (uma)
