Gesetz abgewendet: Google zahlt Verlagen in Kalifornien Millionen

Um nicht gesetzlich zu Zahlungen verpflichtet zu werden, zahlt Google freiwillig Millionen an Verlage. Die sind nicht zufrieden.

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(Bild: Bubble_Tea Stock/Shutterstock.com)

23.08.2024, 08:00 Uhr

Lesezeit: 2 Min.

Von

Eva-Maria Weiß

Kalifornien hatte ein Gesetz geplant, das auch als Link-Steuer bezeichnet wird. Um dieses abzuwenden, zahlt Google nun lieber freiwillig Millionen an Verlage. Journalisten nennen den Deal allerdings dennoch eine Katastrophe.

Bei dem geplanten Gesetz sollte Google Verlagen dafür Geld zahlen, dass sie Inhalte und Links nutzen, um diese beispielsweise in den Suchergebnissen anzuzeigen. Mit Werbung, die im Umfeld der Inhalte und Links angezeigt wird, verdient Google Geld. Ohne Inhalte von Verlagen und anderen Inhalteerstellern wär das nicht möglich, sagen die Befürworter des Gesetzes. Gegner kontern, dank der von Google angezeigten Links kämen Menschen erst auf die Seiten der Inhalteersteller, die dann wiederum Geld mit Werbung auf ihren Seiten verdienen. Der California Journalism Preservation Act hätte neben Google auch Meta betroffen.

Die rechtmäßige Nutzung der Inhalte von Verlagen durch Google und Meta ist auch in anderen Ländern bereits diskutiert worden. In Kanada und Australien setzte sich bei den Auseinandersetzungen der Begriff Link-Steuer dafür durch. Gekommen ist sie in dieser Form jedoch bisher nirgends. Und auch in Kalifornien konnte Google das dazugehörige Gesetz umgehen, in dem sie sich zu den freiwilligen Zahlungen verpflichtet haben.

Journalisten sagen, Deal unterstütze Monopolisten

In den kommenden fünf Jahren soll Google 250 Millionen US-Dollar für lokale Newsrooms bereitstellen. Der Deal sieht unter anderem die Entwicklung eines KI-Programms vor, das Journalisten bei der Arbeit unterstützen soll. Auch der Staat Kalifornien wird in den Journalismus und die Maßnahmen einzahlen. Während Google beispielsweise im ersten Jahr 15 Millionen Dollar für einen Journalismus-Fonds vorlegen soll, zahlt der US-Bundesstaat 30 Millionen Dollar.

Den Deal unterzeichnet haben die California News Publishers Association, Google und auch OpenAI. Kritik kommt von der Vertretung der Journalisten. Sie hatten das ursprüngliche Gesetzesvorhaben unterstützt, waren von den Verhandlungen zum aktuellen Deal ausgeschlossen. CNN weist auf ein gemeinsames Statement hin, in dem es heißt: "Die Zukunft des Journalismus sollte nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden." Die Vereinbarung unterstütze Monopolisten, es sei ein "katastrophaler Deal" mit Google.

Google hatte im Kampf gegen das geplante Gesetz bereits vor Monaten keine Links mehr zu Presseerzeugnissen von kalifornischen Nachrichten gesetzt, darunter der San Francisco Chronicle und die Los Angeles Times. Es habe sich laut Google um einen Test gehandelt, durch den man die Auswirkungen des Gesetzes herausfinden wollte.