Gesetz: "Delete Act" soll Online-Datenlöschung in Kalifornien vereinfachen
Mit einem Antrag sollen Kalifornier zukünftig die Löschung ihrer Informationen bei allen Datenmaklern beantragen können. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.
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Ab 2026 soll in Kalifornien ein einziges Formular ausreichen, um sämtliche persönlichen Informationen bei allen Datensammlern in dem US-Bundesstaat zu löschen. Ermöglichen soll das ein Gesetz, das als "Delete Act" bekannt ist und am Donnerstag vom kalifornischen Gesetzgeber verabschiedet wurde. Der Gesetzentwurf werde nun dem Gouverneur zur Prüfung vorgelegt, berichtet die Los Angeles Times.
Ablehnung des Antrags führt zu Opt-out
Dem Gesetzentwurf zufolge, soll die kalifornische Datenschutzbehörde bis Januar 2026 eine Möglichkeit schaffen, dass Verbraucher mit einem einzigen Antrag die Löschung all ihrer Daten verlangen können. Dabei sollen auch bestimmte Datensammler vom Löschauftrag ausgenommen werden können. Ab August 2026 sollen Datenvermittler verpflichtet werden, alle personenbezogenen Daten der Verbraucher mindestens einmal alle 45 Tage zu löschen. Außerdem sei es ihnen dann untersagt, neue personenbezogene Daten zu verkaufen oder weiterzugeben.
Lehne ein Unternehmen den Antrag auf Löschung ab, weil es den Antragsteller nicht überprüfen kann oder aktuell keine Daten vorliegen, müsse der Antrag als "Opt-out für den Verkauf oder die Weitergabe der personenbezogenen Daten des Verbrauchers" behandelt werden. Etwa 500 Datenmakler seien dem Bericht nach in Kalifornien registriert. Bereits der 2018 vom Gesetzgeber verabschiedete California Consumer Privacy Act habe Verbrauchern das Recht einräumt, von Unternehmen die Löschung ihrer persönlichen Daten zu verlangen, allerdings in einem umständlichen Verfahren.
Aktuell könne es vorkommen, dass Unternehmen Löschungsanträge ablehnen oder nicht darauf reagieren und es sei auch unklar, welche Verbraucherinformationen sich im Besitz der Unternehmen befinden und ob sie weitergegeben werden. Typischerweise würden Datenbroker personenbezogene Daten wie Adresse, Familienstand oder Konsumgewohnheiten sammeln. Zu den Datensammlern gehören laut Los Angeles Times etwa Kreditauskunfteien, Websites zur Personensuche und Datenanalysefirmen, die mit politischen Kampagnen zusammenarbeiten.
Recht auf Privatsphäre
Die Befürworter des Gesetzentwurfs sprechen sich demnach für mehr Kontrolle der persönlichen Daten im Internet beim Verbraucher aus. Diese würden von Datenmaklern oft ohne ihre Zustimmung oder ihr Wissen gesammelt und es gebe Szenarien, in denen die Daten in die Hände von Betrügern und anderen zwielichtigen Akteuren gelangen könnten.
"Dieser Gesetzentwurf wird den Kaliforniern helfen, ihr Recht auf Löschung ihrer Daten bei Datenmaklern wahrzunehmen und unser Recht auf Privatsphäre zu schützen", sagte Senator Josh Becker. Unterstützung bekomme das Gesetz auch durch das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts, der von einer "Lücke" im kalifornischen Datenschutzgesetz sprach. Datenmakler dürften nicht immer Daten direkt vom Verbraucher erheben.
"Zerstörung der datengesteuerte Wirtschaft"
Unternehmen, darunter auch Werbetreibende, hätten aggressive Lobbyarbeit gegen das Gesetz betrieben – der "Delete Act" würde "die datengesteuerte Wirtschaft Kaliforniens zerstören" und "unbeabsichtigte Folgen" haben. "Der Gesetzentwurf untergräbt den Schutz der Verbraucher vor Betrug, schadet der Wettbewerbsfähigkeit kleiner Unternehmen und festigt die Datenherrschaft der großen Plattformen", sagte Dan Smith, Präsident und CEO der Consumer Data Industry Association (CDIA).
Außerdem ermögliche er Dritten, die Löschung von Verbraucherdaten zu beantragen, ohne dass es dafür eine Handhabe gebe. Die CDIA vertrete etwa Kreditbüros und Unternehmen, die Hintergrundprüfungen durchführen.
(bme)