Gesetzesinitiative gegen Internet-Patente in den USA
In den USA haben zwei demokratische Kongressmitglieder eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen und Software begrenzen soll.
Zwei US-Kongressabgeordnete der Demokraten, Howard Berman und Rick Boucher, haben eine Gesetzesinitiative eingebracht, die die Patentierbarkeit von Geschäftsmodellen in den USA begrenzen soll. Der Business Method Patent Improvement Act richtet sich vor allem gegen die ausufernden Patentierung von Internet-Geschäftsmodellen. Kernpunkt ist die Feststellung, dass die Implementierung so genannter "Real-World"-Geschäftsprozesse auf Computern nicht patentwürdig sein soll. Außerdem wollen die Abgeordneten eine zusätzliche Möglichkeiten schaffen, Einspruch gegen Patente einzulegen, ohne gleich vor Gericht ziehen zu müssen.
Der Gesetzesentwurf stellt nach den Aussagen von Boucher unter anderem eine Antwort auf eine Gerichtsentscheidung von 1998 dar, die es erlaubt, Geschäftsprozesse zu patentieren. Aufgrund dieser Entscheidung konnte beispielsweise Amazon sein umtrittenes 1-Click-Patent durchsetzen. (odi)
