Glasfaser: Bundesregierung will keine Leitlinien gegen Doppelausbau erlassen

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf an weiteren Maßnahmen gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Deutsche Telekom. Sie weist damit Appelle der Monopolkommission und der Telekom-Wettbewerber zurück. Letztere werfen dem Bonner Konzern seit Jahren vor, sich beim Netzausbau die Rosinen herauszupicken und die Vermarktung von Glasfasersystemen der Konkurrenz durch Doppelausbau zu vermasseln. Die Exekutive erklärt dagegen in ihrer Stellungnahme zum jüngsten Bericht der Monopolkommission zum Telekommunikationsmarkt dagegen nur: Der von dem Gremium geforderte Erlass von Leitlinien durch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt erscheine ihr "nicht zielführend".

Die Regulierungsbehörde habe zu diesem Thema eine Monitoringstelle eingerichtet, erläutert die Regierung. "Diese geht der Frage nach, inwieweit mit einem strategischen Doppelausbau Wettbewerber missbräuchlich an einem eigenen Ausbau gehindert werden sollen." Voriges Jahr habe die Bundesnetzagentur dazu einen Zwischenbericht veröffentlicht, für den 427 Einzelfälle ausgewertet worden seien. Die Behörde werde darüber hinaus weiterhin eingehende Informationen analysieren. Ergänzend habe das Bundesdigitalministerium beim Gigabitbüro des Bundes eine Clearingstelle eingerichtet. Diese werde auf Initiative der betroffenen Unternehmen und Kommunen tätig.

Bisherige Befunde "kaum verallgemeinerbar"

Der Regulierer stellte in seinem Bericht in etwas mehr als der Hälfte der untersuchten "Telekom-Fälle", in denen der Bonner Konzern als zweites Unternehmen dazukommt, Anzeichen für dessen Konzentration auf "lukrative Kerngebiete" fest. Die Telekom habe zudem in mehr als 50 Prozent solcher Ausbauankündigungen kurzfristig auf Vorhaben von Wettbewerbern reagiert. Laut der Erwiderung der Bundesregierung sind die Beobachtungen "des angekündigten oder tatsächlichen Doppelausbaus" aber dadurch gekennzeichnet, dass ihnen heterogene Fallkonstellationen zugrunde liegen, die kaum verallgemeinerbar sind". Die Branchenverbände Breko und VATM erhöhten dagegen jüngst erst den Druck auf die Bundesnetzagentur, wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Auf die von der Monopolkommission ins Spiel gebrachte Veräußerung der übrigen Anteile des Bundes an der Telekom geht die Exekutive gar nicht ein. Mit der absehbaren Entwicklung der Telekommunikationsmärkte gibt sie sich weitgehend zufrieden. Es sei eine Trendwende bei den vermarkteten Breitbandanschlüssen festzustellen: Die Anzahl der Verträge für "100 MBit/s und mehr“ sei auf 17,9 Millionen bei 38,1 Millionen aktiven Breitbandanschlüssen im Jahr 2023 gestiegen. Mit Stand Juni 2024 könnten 35,7 Prozent der Haushalte in Deutschland Glasfaser (FTTB/H) prinzipiell buchen, während es im Vorjahr noch 28,2 Prozent gewesen seien. Grundsätzlich befürwortet die Regierung die Erstellung eines Konzepts zur Kupfer-Glas-Migration und den umstrittenen Plan des Regulierers, Frequenznutzungsrechte im Mobilfunk um fünf Jahre zu verlängern.

(mki)