"Google Tax": Großbritannien stoppt Steuertrickserei
Es läuft nicht mehr rund auf dem großen Verschiebebahnhof, über den internationale Konzerne ihre europäischen Gewinne aus in Steueroasen transferieren. Die Briten wollen künftig 25 Prozent Abgaben auf "umgeleitete Gewinne" erheben.
Schatzkanzler George Osborne gibt sein "Autumn Statement".
(Bild: UK Treasury/OGL 3)
Die britische Regierung will den steuersenkenden Gewinnverschiebungen internationaler Konzerne einen Riegel vorschieben. Im Rahmen seiner Haushaltsrede im Unterhaus kündigte Schatzkanzler George Osborne eine Steuer auf umgeleitete Gewinne multinationaler Konzerne an. Die müssen auf Profite, die sie im Vereinten Königreich erwirtschaften und dann in ausländische Konzernteile verschieben, künftig 25 Prozent Abgaben zahlen. Die Steuervermeidung sei "nicht fair gegenüber britischen Unternehmen", sagte Osborne im Unterhaus. "Es ist auch nicht fair gegenüber dem britischen Volk. Deshalb beenden wir das heute."
Mit der in der britischen Presse "Google-Steuer" genannten Abgabe hat die Regierung vor allem multinationale Internet-Riesen wie Amazon, Facebook oder Google im Visier, die in Großbritannien substanzielle Umsätze erwirtschaften. Er stehe für niedrige Steuern, sagte Osborne, "aber Steuern, die auch bezahlt werden". Doch die Unternehmen verschieben ihre im Land erwirtschafteten Gewinne zum Beispiel über Lizenzierungsverfahren an eine Tochtergesellschaft in einem anderen Land mit niedrigen Gewerbesteuern. Der Fiskus hat davon nicht viel.
Double Irish
So soll zum Beispiel Amazon den Großteil seiner Gewinne in die Europazentrale in Luxemburg verschieben, dort aber auch nicht voll versteuern. Auch andere Unternehmen nutzen solche legalen Tricks, darunter Apple, Adobe, Microsoft, IBM oder auch Ketten wie Starbucks. Besonders beliebt ist der "Double Irish with a Dutch Sandwich", bei dem sich Unternehmen mit einem komplexen Finanztransfer über Irland und die Niederlande in die Südsee arm rechnen. Die irische Regierung hat angekündigt, ab 2015 die Niederlassungsregeln zu ändern, um diese Möglichkeit zu unterbinden.
Mit der britischen Initiative wächst der Widerstand in der EU gegen die grassierende Steuervermeidung von US-Konzernen. Auch in Brüssel ist das Thema bereits auf der Agenda: Die EU-Kommission ermittelt, ob die Steuervorteile, die Apple an seinem europäischen Hauptquartier in Irland genießt, nicht versteckte Staatshilfen sind und damit gegen EU-Recht verstoßen. Apple drohen nun heftige Nachzahlungen. Der Konzern hat vorsorglich schon einmal die Börse informiert, dass bald Schluss sein dürfte mit dem Double Irish. (vbr)
