Google und Facebook gemeinsam gegen Softwarepatente
Mehrere Internet- und IT-Größen haben an ein US-Berufungsgericht appelliert, dass die Verknüpfung einer abstrakten Idee mit einem Computer kein Patent verdient habe. Derlei Praktiken stellten eine "Plage für den Hightech-Sektor" dar.
Mehrere Internet- und IT-Größen haben an ein US-Berufungsgericht appelliert, dass die Verknüpfung einer abstrakten Idee mit einem Rechner kein gewerbliches Schutzrecht verdient habe. "Viele computerbezogene Patentanmeldungen beschreiben nur eine abstrakte Idee auf einer sehr allgemeinen Ebene und geben an, diese auf einem Computer oder über das Internet auszuführen", heißt es in einem unter anderem von Google und Facebook eingereichten Schreiben (PDF-Datei) vom Freitag. Zu den Absendern zählen auch Dell, Intuit, Homeaway, Rackspace, Red Hat und Zynga.
Derlei eigentlich nackte Ansprüche bezögen sich ohne Einschränkung auf den Grundgehalt eines Gedanken oder Verfahrens selbst. Werde ihnen stattgegeben, würde Innovation nicht gefördert, sondern blockiert. Auf diese Weise gelangten vielfach Monopolrechte in die Hände von Leuten, die nicht im bedeutungsvollen Maßstab selbst etwas entwickelt hätten, führen die Unterzeichner in der knapp 30-seitigen Eingabe an den Court of Appeals for the Federal Circuit aus. So würden diejenigen bestraft, die später Neuerungen hervorbrächten. Ihre konkreten Anwendungen der abstrakten Idee könnten sie entweder gar nicht oder nur unter Lizenzzahlungen auf den Markt bringen.
Insgesamt stellten derlei breit gefasste, eigentlich triviale Patente eine "Plage für den Hightech-Sektor" dar, konstatieren die Unternehmen. Es sei einfach, sich allgemeine Ideen auszudenken, was ein Rechner oder eine Webseite machen solle. Der schwierige, wertvolle und oft bahnbrechende Teil einer Online-Innovation erfolge aber erst im nächsten Schritt mit der Analyse, dem Design, Bauen und Implementieren einer Schnittstelle, einer Hard- oder Software, um die Idee so umzusetzen, dass sie "nützlich ist in unserem täglichen Leben".
Das Plädoyer erstreckt sich auf das viel beachtete Softwarepatent-Verfahren "CLS Bank vs. Alice". Das Berufungsgericht in Washington erklärte sich im Frühherbst bereit, den Fall in voller Besetzung neu aufzurollen. Es möchte damit unter anderem einen neuer Test erarbeiten, mit dem entschieden werden kann, ob es sich bei einer "computerimplementierten Erfindung" um eine nicht schützenswerte abstrakte Idee handelt.
In dem Streit geht es um mehrere US-Patente des Unternehmens Alice, die ein Grundkonzept für eine computergestützte Finanztransaktion abstecken. Dabei garantiert ein zwischengeschaltetes System, dass vor Auslösen eines Geldgeschäfts alle beteiligen Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten haben. Die verklagte CLS Bank geht davon aus, dass die geschützte Funktion auch von jedem beliebigen Mittelsmann mit Papier und Bleistift ausgeführt werden kann. Es handle sich um ein gängiges, regelrecht antiquiertes Verfahren. Google und Red Hat haben in der Auseinandersetzung mit ähnlichem Tenor wie jetzt schon einmal Partei bezogen (PDF-Datei). Damals waren noch Hewlett-Packard und Twitter dabei.
In Europa sorgt derweil das geplante Einheitspatent weiter für Unruhe. So hat nach breiter Kritik aus der Wissenschaft, dem Rechtswesen und dem Mittelstand jetzt die Free Software Foundation Europe (FSFE) das EU-Parlament aufgefordert, die für Dienstag geplante Abstimmung zu verschieben. Die Abgeordneten dürften die europäischen Innovatoren nicht mit einem "faulen Kompromiss" belasten, betont die Vereinigung. Es sei weithin bekannt, dass der gegenwärtige Vorschlag ernsthafte rechtliche und praktische Probleme mit sich bringe. Er dürfe daher nicht durchs Parlament gepeitscht werden. (jk)
