"Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung
Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. Grüne und Linke sehen das Vorhaben kritisch.
Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), der Berliner Zeitung. Auch müssten hier die Fähigkeiten des BND verbessert werden. Über konkrete Finanzmittel müsse aber der nächste Bundestag nach der Wahl im September entscheiden.
"Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung", konstatierte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Es sei wichtig, mehr Finanzmittel freizugeben, damit der BND hier "auf die Höhe der Zeit" komme. Bei der strategischen Telekommunikations-Überwachung des Auslandsgeheimdienstes gehe es aber "im Umfang und im Ansatz um etwas ganz anderes" als beim Internet-Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency). So könne der BND nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken suchen und forsche auch nicht "befreundete Staaten aus".
Jan Korte von den Linken hielt dagegen: "Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung." Bestehende Befugnisse seien bereits ausufernd und gehörten auf den Prüfstand. Der Grüne Hans-Christian Ströbele bezeichnete es im Deutschlandradio allgemein als "natürlich", dass der BND seine Kapazitäten entwickle. Jeder einzelne Schritt müsse dabei aber vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags beaufsichtigt und freigegeben werden. Abgefangene Daten müssten "entsprechend der Grundrechte und der internationalen Regeln behandelt werden".
Die Politiker reagierten mit ihren Aussagen auf einen Bericht, laut dem das Bundesinnenministerium den BND mit einem 100-Millionen-Euro-Programm technisch und personell aufrüsten will. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich dazu bereits kritisch. 2011 überwachte der BND mit seinem "Staubsauger" in der Auslandsaufklärung knapp drei Millionen Netzverbindungen, wovon 290 als nachrichtendienstlich relevant eingestuft wurden. (anw)
