Grüne fordern "elektronische Bürgerdemokratie"
Die Grünen fordern, die Möglichkeit der Partizipation an demokratischen Prozessen über das Internet sicherzustellen, unter anderem durch Zugang zum Netz für Alle.
Die Baden-Württembergischen Grünen haben auf ihrem heute eröffneten virtuellen Landesparteitag in einem Leitantrag des Landesvorstandes den Staat aufgefordert, die Möglichkeit der Partizipation an demokratischen Prozessen über das Internet sicherzustellen. Dazu gehöre einerseits die Vermittlung von Kompetenzen für den Umgang mit dem weltweiten Netz, andererseits die Bereitstellung der nötigen technischer Infrastruktur, um jedermann den Zugang zu dem Netz zu ermöglichen.
Die Grünen kündigten an, die "elektronische Bürgerdemokratie aktiv vorantreiben und selbst praktizieren" zu wollen. Sie treten für eine "Instrumentalisierung der Technik zu Gunsten einer Wohlfühlgesellschaft" ein. Mit der fortschreitenden Vernetzung der Gesellschaft seien allerdings auch Gefahren verbunden, vor allem für die Wahrung der Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher vom Staat, Sicherheitsmechanismen wie Authentifizierungs- und Verschlüsselungssysteme zu fördern und bei der Bevölkerung um Akzeptanz für deren Einsatz zu werben.
Der virtuelle Parteitag läuft noch bis zum dritten Dezember. Bis dahin können Mitglieder der Baden-Württembergischen Grünen über das Internet die vorgelegten Leitanträge – neben dem zur elektronischen Bürgerdemokratie liegen drei zum Thema Ladenöffnungszeiten vor – in Foren diskutieren. Technische Probleme habe es nach kleinen Anlaufschwierigkeiten bislang nicht gegeben, teilte Annette Schäfer, Landesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württemberg, heise online auf Anfrage mit. Die 11.000 Zugriffe auf die Seiten unter www.virtueller-parteitag.de in der Zeit seit ihrer Freischaltung am 3. November bis gestern um Mitternacht wertet Schäfer als Erfolg, erste Auswertungen über die heutigen Zugriffe erwartet sie gegen Abend. (chr)
