Grüne kritisieren Verzögerungen bei Änderung des Datenschutzgesetzes
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wirft CDU/CSU und SPD heillose Zerstrittenheit bei Datenschutzfragen vor. Sie befürchtet, dass es so nicht zu einer "nachhaltigen Reparatur des löchrigen Datenschutzrechtes" kommen wird.
Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert die Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes" erneut von der Tagesordnung des Innenausschusses abzusetzen. Der Plan, das Gesetz "voraussichtlich erst im Januar 2009" zu behandeln, offenbare die heillose Zerstrittenheit der großen Koalition beim Thema Datenschutz, heißt es in einer Mitteilung. "Vielleicht bekommen wir im nächsten Jahr den einen oder anderen weiteren Flicken auf das in die Jahre gekommene Bundesdatenschutzgesetz", schreibt Stokar. Eine "nachhaltige Reparatur des löchrigen Datenschutzrechtes" sei von dieser großen Koalition jedoch nicht mehr zu erwarten.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte im September nach Skandalen im Handel mit Kundendaten und Informationen von Meldeämtern zu einem Datenschutzgipfel geladen. Die Teilnehmer einigten sich auf auf striktere Regelungen für Kundendaten. Im Oktober legte das Innenministerium einen Entwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes vor. Ursprünglich sollte der Entwurf diese Woche im Bundeskabinett beraten werden, doch hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos starke Bedenken angemeldet, wie das Handelsblatt berichtete.
Glos hatte sich auf dem Datenschutzgipfel so wie der seinerzeit noch als Verbraucherschutzminister tätige Horst Seehofer für ein generelles Verbot des Datenhandels eingesetzt, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Nach Protesten aus der Wirtschaft wolle Glos seine harte Haltung aufgeben, wird berichtet. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte demnach, es sei unverständlich, dass öffentlich zugängliche Daten nicht vertrieben werden sollten. Auch sei fraglich, ob Daten gewerblicher Kunden ebenso wie die von privaten geschützt werden müssten. Die SPD bestehe darauf, dass Vertragsabschlüsse nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Daten auch an Dritte weitergeben werden dürfen. Zudem solle der Verbraucher einwilligen müssen, bevor seine Daten vertrieben werden.
Uneinigkeit herrscht offenbar auch innerhalb der SPD-Fraktion selbst, wie sich diese Tage offenbarte. Nach einem Zwist über die Federführung bei der Datenschutzreform hatte der bisher für die Koordination von Datenschutzfragen zuständige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sein Amt niedergelegt. An seine Stelle trat Michael Bürsch. Dieser lehnt Tauss' Haltung ab, mit Maximalforderungen wie etwa über die Ausstattung des Datenschutzbeauftragten zu verhandeln.
Hier fragt sich die Grüne Stokar, ob davon ausgegangen werden müsse, dass der Datenschutz im Gezänk der großen Koalition weiter gerupft wird. "So kann der Handel mit den ganz persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger munter weitergehen. Bleibt die Frage, wie viele Datenskandale brauchen wir noch, bis aus Ankündigungen tatsächlich mutige politische Entscheidungen werden?" (anw)
