Habeck zum Digitalgipfel: Künstliche Intelligenz nicht zu streng regulieren

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der Europäischen Union verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digitalgipfels der Bundesregierung in Jena in einem Podcast des IT-Branchenverbands Bitkom. "Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", so der Vizekanzler.

Der Digitalgipfel findet am heutigen Montag und morgigen Dienstag unter dem Motto "Digitale Transformation in der Zeitenwende" statt. "Wir leben in einer Zeit multipler Krisen und riesiger Chancen. Die Bundesregierung hat es in kürzester Zeit geschafft, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen", betonte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Wichtig ist jetzt, dass die Kernprojekte der bundesdeutschen Digitalpolitik auch abgeschlossen werden."

Weniger Datensparsamkeit

Am Montag wurde auch ein Positionspapier der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur KI-Regulierung bekannt, das sich an die spanische Ratspräsidentschaft der EU richtet. In dem Papier wird zwar allgemein ausgedrückt, dass eine KI-Regulierung notwendig sei. Das KI-Gesetz solle aber nur die Anwendung von KI regeln und nicht die Technologie als solche. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren." Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2023 übernommen.

Wenn KI überreguliert werde, "haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren", sagte Habeck. Neben einer angemessenen KI-Regulierung setze sich die Bundesregierung dafür ein, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine "richtige Welle auslösen", damit Unternehmen entweder eigene Geldgeber aufspüren oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen finden können.

Auch müsse die Datenverfügbarkeit gesteigert werden, sagte Habeck. "Wir kommen aus der Denkschule der Datensparsamkeit. Die passt aber nicht zu dem, was wir gerade machen." Es würden viele Daten benötigt und die müssten auch anonymisiert werden, damit beispielsweise keine Patientenakte öffentlich werde. Das angekündigte Dateninstitut werden voraussichtlich in einem Jahr die Arbeit aufnehmen.

Innere Trägheit des Systems

Habeck räumte ein, dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland noch Defizite gebe. Als Ursache machte der Minister "die innere Trägheit eines aufgebauten Systems, die man überwinden muss" aus. "Irgendjemand glaubt halt, dass der Staat noch immer die Papierform braucht in irgendwelchen Anträgen oder um das dokumentieren zu können." Die Parteien der Ampel-Koalition seinen sich aber einig darin, diese Defizite zu überwinden.

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(anw)