"Osterpaket": Bundesrat beschließt massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien
Das "Osterpaket" des Wirtschaftsministers mit einigen Gesetzen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert.
Windräder in der Hemelinger Marsch.
(Bild: heise online / anw)
Nach dem Bundestag hat der Bundesrat am Freitag den Osterpaket genannten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien gebilligt. Beschlossen hat er auch eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes, durch das Gasunternehmen in der Krise vor wirtschaftlichen Schieflagen geschützt werden sollen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, das Gesetzespaket werde das Land verändern. In naher Zukunft könnten unübliche Maßnahmen nötig werden, der Ausbau von Ökostromanlagen könne auch eine Zumutung für die Bevölkerung sein.
Vor Beginn der Abstimmung hatte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert, dass die Bundesregierung die Länder zu wenig in die Gesetzgebung einbezogen habe. Bei aller gegebenen Dringlichkeit sollten Eilverfahren keine Normalität werden.
Am Donnerstag hatte das Osterpaket die Zustimmung des Deutschen Bundestags bekommen. Die Abgeordneten stimmten dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Windenergie-auf-See-Gesetz und einer Vorlage zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land zu. Auch haben die Abgeordneten eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte kurz vor Ostern die Gesetzentwürfe vorgelegt, darüber hatten die Koalitionsparteien bis vor Kurzem verhandelt und eine Einigung erzielt. Für den Ausbau der Photovoltaik sollen neue Flächen unkomplizierter bereitgestellt, die Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik mehr beteiligt und windschwache Standorte verstärkt erschlossen werden. Auch sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert werden. Die EEG-Umlage wird dauerhaft abgeschafft.
Neue Ausbauziele
Die Stromversorgung soll bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhen. Um das neue Ausbauziel für 2030 zu erreichen, sollen die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen deutlich angehoben werden: bei der Windenergie an Land auf ein Niveau von 10 GW pro Jahr, sodass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 GW Wind-Leistung in Deutschland installiert sein sollen; bei der Solarenergie auf ein Niveau von 22 GW pro Jahr, sodass 2030 insgesamt rund 215 GW Solar-Leistung in Deutschland installiert sein sollen. Die Ausbauziele für Windenergie auf See sollen bis 2030 auf mindestens 30 GW, bis 2035 auf mindestens 40 GW und mindestens 70 GW bis 2045 gesteigert werden.
Um die Ausbauziele der Windenergie an Land zu erreichen, müssen 2 Prozent der Bundesfläche ausgewiesen werden, das ist mehr als doppelt so viel wie die aktuell ausgewiesenen Flächen. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz sollen den Ländern verbindliche Flächenziele nach einem Verteilungsschlüssel vorgegeben werden.
Durch eine Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes sollen auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können. Um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sind bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung vorgesehen.
CDU und CSU fühlen sich übergangen
Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bemängelte, Habeck habe keine Bereitschaft gezeigt, über die Gesetze eine weiter gehende Einigung zu erzielen. Breitere Mehrheiten hätten eine Akzeptanz gebracht, die noch benötigt werde. Die Akzeptanz könne erhöht werden, indem regionale Produktion gefördert und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden, meinte Ralph Lenkert von den Linken. Die AfD störte sich daran, dass 2 Prozent der Fläche Deutschland künftig für die Windkraft ausgewiesen werden müsse. Deren Abgeordneter Mark Bernhard fragte, wo die weiteren 90.000 Windräder gebaut werden sollen; er befürchte, es werde viel Wald abgeholzt.
Die Grüne Julia Verlinden wies auf die nötige Unabhängigkeit vor allem von fossilen Energieträgern aus Russland hin, aber auch auf die Erfordernisse, die durch den Klimawandel entstehen. Matthias Miersch (SPD) meinte, die CDU habe 16 Jahre lang auf der Bremse gestanden, nun gehe es endlich weiter. Es gebe aber keinen Grund, sich zurückzulehnen. Michael Kruse von der FDP betonte, dass die EEG-Umlage abgeschafft und der Netzausbau mit dem Ausbau der Produktion gekoppelt werde.
Der Bundesrat wurde in dieser Sache bereits im April eingeschaltet, weil der Ausbau der Erneuerbaren als besonders eilbedürftig gilt. Er hatte im Mai einige Nachbesserungen am Osterpaket gefordert. Die Bundesregierung lehnte die Forderungen weitestgehend ab oder stellte weitere Prüfungen in Aussicht.
(anw)