Hamburgs Datenschützer fordert mehr Mitarbeiter
Hamburg ist deutsche Niederlassung größer Internetunternehmen wie Facebook und Google. Dadurch falle für seine Behörde viel Arbeit an, die kaum noch bewältigt werden kann, warnt der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar sieht seine Behörde unterversorgt. International tätige Internetfirmen wie Google und Facebook, die ihre deutschen Niederlassungen in Hamburg haben, sorgten für viel Arbeit. Diese sei mit den derzeit verfügbaren Mitteln nicht ausreichend zu bewältigen. Das schreibt Caspar in einer Mitteilung an den Datenschutzausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, berichtet der NDR. Der Ausschuss will am heutigen Dienstag über den Haushalt der kommenden zwei Jahre beraten.
Caspar verweist demnach auch auf neue Aufgaben wie zum Beispiel die Anti-Terrordatei für das Landeskriminalamt zu überprüfen. Auch hätten sich seit 2002 die Beschwerden verdoppelt. Und schließlich seien derzeit etwa 80 Anträge von Bürgern unbearbeitet, die von Google gefordert hatten, Daten zu löschen. Diese Anträge seien von Google abgelehnt worden.
Auch weise nach Caspars Ansicht die Ausstattung mit Sachmitteln erhebliche Defizite auf, berichtet Die Welt. Dies erschwere wichtige Aufgaben wie die nationale und europäische Zusammenarbeit mit den anderen Aufsichtsbehörden.
Caspar hat momentan 19,7 Stellen zur Verfügung, drei davon sollen laut NDR demnächst wegfallen. Die Verstärkung sei laut Justizbehörde nur vorübergehend gewesen. (anw)
