Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von LabourNet.de
Die Staatsanwaltschaft in Bochum ist bei den Betreibern des "Treffpunkts für Ungehorsame" dem Verdacht der Urkundenfälschung nachgegangen. Dabei wurden diverse Computer-Gerätschaften beschlagnahmt.
Hausdurchsuchungen bei Redakteuren von LabourNet.de in Bochum haben gestern dazu geführt, dass sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt wurden. Das teilt der "Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken" heute mit. Der Hausdurchsuchungsbeschluss sei durch das Amtsgericht in Bochum (Az. 64 GS - 3146/05) erlassen worden und begründe sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Ein an der Durchsuchung beteiligter Beamter habe mitgeteilt, es sei ein angebliches Schreiben der Bochumer Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 14. Dezember 2004 als Flugblatt verteilt worden, versehen mit einer gefälschten Unterschrift und dem Zusatz "Paul Lafarque -- LabourNet". Der Name LabourNet sei offensichtlich missbraucht worden. Den durchgehend ehrenamtlichen Mitarbeitern ist das Flugblatt nach eigenen Angaben nicht bekannt. Einen "Paul Lafargue" dürfte es in ihren Reihen auch nicht geben: Der Schwiegersohn von Karl Marx, dem der Ausspruch "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen" zugeschrieben wird, verfasste unter anderem Ende des 19. Jahrhunderts die Schrift "Das Recht auf Faulheit".
LabourNet.de hat einen Rechtsanwalt damit beauftragt, auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu drängen. Die Initiative, die sich als "Treffpunkt für Ungehorsame" bezeichnet, protestiert "auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnismäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt". (anw)
