Hilfe für Irans Abschottung vom Internet: Staatsschutz prüft Vorwürfe
Vor Tagen war bekannt geworden, dass eine Firma aus Düsseldorf offenbar dem Iran dabei hilft, sich vom Internet abzuschotten. Jetzt wird ermittelt.
(Bild: asharkyu/esfera/Shutterstock.com, heise online)
Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei befasst sich derzeit mit Vorwürfen gegen eine Firma aus dem Rheinland, dem Iran bei der Abschottung seines Internets zu helfen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag dem Landtag mitgeteilt.
Derzeit werde noch geklärt, ob Bundes- oder Landesbehörden in diesem Fall zuständig seien. Gehe es um Spionage, wäre die Bundesanwaltschaft zuständig, bei etwaigen Sanktionsverstößen wären dies ebenfalls Bundesbehörden. Der Fall genieße bei einer ganzen Reihe von Behörden "höchste Aufmerksamkeit", sagte Reul.
"Es wird auch schon ermittelt, nur alles noch im Vorstadium, wenn man so will", so der Innenminister. Sprecher der Polizei und der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sagten, ein Ermittlungsverfahren sei in der Sache bislang nicht eingeleitet worden.
Das Unternehmen soll laut Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org bei der Abschottung des Internets im Iran helfen. Das Unternehmen hat auf eine dpa-Anfrage mit Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen bislang nicht reagiert.
(mho)