Huawei mildert Patentanspruch auf syslog-Standard ab
Der chinesische Netzwerkausrüster will nun doch keine Ansprüche aus eigenen Patentanmeldungen geltend machen, wenn jemand den geplanten IETF-Standard zur verschlüsselten Übertragung von Log-Meldungen implementiert.
Huawei will im Streit um mögliche Patentansprüche auf die formelle Spezifikation und Standardisierung des syslog-Protokolls einlenken. So hat der chinesische Netzwerkausrüster seine Bekanntgabe über potenzielle geistige Eigentumsrechte gegenüber der geplante Normierung einer gesicherten Form der Übertragung von Log-Meldungen verändert und das Konfliktpotenzial damit deutlich relativiert. Stellte die Firma zunächst in Aussicht, alle Nutzer des sich bei der Internet Engineering Task Force (IETF) in Arbeit befindlichen Standards zum Erwerb einer – unter gewissen Bedingungen kostenlosen – Lizenz veranlassen zu wollen, ist von dieser Erfordernis in dem neuen Hinweis nicht mehr die Rede.
Stattdessen heißt es nun: "Wenn Technologie aus diesem Dokument von einem Standard beinhaltet wird, den die IETF verabschiedet, und irgendwelche Ansprüche von Huawei-Patenten für die Anwendung des Standards nötig sind, wird Huawei keine Patente gegen den durchsetzen, der den Standard implementiert." Der Netzwerkrüster aus dem Fernen Osten will sich aber das Recht vorbehalten, Monopolansprüche gegen alle in Stellung bringen, die selbst irgendwelche Rechte gegenüber Huawei geltend machen wollen. Zudem behalten die Chinesen sich das Recht vor, Ansprüche aus eigenen gewerblichen Schutzrechten gegen alle Produkte oder Programmbestandteile vorbringen, die nicht für die Einhaltung des Standards erforderlich sind.
Die alte und neue vorsorgliche Information Huaweis bezieht sich auf die Übermittlung von Log-Daten über das Protokoll Transport Layer Security (TLS), einer Fortentwicklung des SSL-Verschüsselungsverfahrens (Secure Socket Layer). Im Rahmen der laufenden offiziellen Bestätigung von syslog bemüht sich die IETF um die Absicherung des Verfahrens mit Hilfe des nahe liegenden TLS-Einsatzes.
Rainer Gerhards, Mitverfasser eines Request for Comments (RFC) für den Standardentwurf, begrüßt das still und heimlich erfolgte Umdenken bei Huawei. Nichtsdestoweniger ist er der Ansicht, dass der Patentantrag des Netzwerkausrüster selbst "einen Diebstahl der Arbeit anderer Leute" darstellt. Ferner moniert der Informatiker, dass auch der überarbeitete Hinweis Huaweis nach wie vor nicht darüber aufklärt, welche Stelle des Standardentwurfs von dem beantragten Patent betroffen sein soll.
Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente unter anderem in Europa und um die die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
