Finanzierungshilfen: IG Metall fordert Windkraft-Sofortprogramm

Für den geplanten Ausbau der Windenergie fordert die IG Metall staatliche Hilfen, die nicht zu knapp ausfallen sollen. Das Festhalten an der Schuldenbremse greift sie an. "Wir brauchen für die ganze Windindustrie ein Sofortprogramm für Kredite und Bürgschaften für die gesamte Lieferkette der Windenergie", erklärte der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Daniel Friedrich, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Die Firmen sind jetzt nicht so liquide aufgestellt, dass sie das alleine schultern können." Die nationale und internationale Bedeutung der Energiewende mache mehr Investitionen – auch staatlicherseits – dringend nötig.

Deutschlands Ziel ist es, dass 80 Prozent des verbrauchten Stroms 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, derzeit ist es etwas mehr als die Hälfte.

Energiewende national und international wichtig

Laut Friedrich müsse der Zubau der Windkraft staatlich flankiert werden; etwa über die bundeseigene Förderbank KfW, über einen Fonds oder ähnliches, damit die Industrie die erforderlichen Milliardeninvestitionen erbringen könne. Auch forderte er eine andere Betrachtung des Ausbaus in Norddeutschland: "Man muss auch in der Bundesrepublik akzeptieren, dass das, was hier im Norden passiert, keine regionalen Aktivitäten sind, sondern es geht darum, die Energieversorgung für ganz Deutschland, teilweise für Europa sicherzustellen."

Als wichtiges Thema im Norden nannte Friedrich die Häfen, die für die Energiewende mit Milliardenaufwand ausgebaut werden müssen. Die Windbranche habe vorgerechnet, dass für den Ausbau der Windenergie auf See zusätzliche Schwerlastflächen im Umfang von 270 Fußballfeldern nötig seien. Die norddeutschen Bundesländer haben deshalb vom Bund eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen gefordert.

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"Das, was die Bundesregierung da zuletzt an Geld zur Verfügung gestellt hat, die paar mehr als 40 Millionen Euro sind ja wirklich lachhaft, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentierte Friedrich. "Wir müssen verstehen, der Norden hat für die Zukunft der Industrie, der Energieversorgung, des globalen Handels, die Zukunftsaufgaben zu stemmen. Und das wird er nicht alleine können, sondern das wird nur durch eine nationale Aufgabe gehen." Friedrich geht davon aus, dass die Bundesländer diese Aufgabe nicht alleine stemmen können.

Kritik an der Schuldbremse

Das Festhalten an der Schuldbremse hält die IG Metall deshalb für überholt. "Wir können das Schuldenthema nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen und so tun, als gäbe es die Probleme der Zukunft nicht," erklärte Friedrich. "Wir werden in zehn, fünfzehn Jahren nicht dafür gefeiert, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, sondern wir werden dafür gefeiert, dass wir in die Zukunft investiert haben, dass die Infrastruktur funktioniert, dass die Generation nach uns gute Jobs hat."

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(kbe)