IRIS2: Regierung weiß nichts von 12-Milliarden-Kosten für EU-Satellitenprojekt

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Die Bundesregierung hat Berichte, wonach die Gesamtkosten des europäischen Satellitenprojekt IRIS2 bei zwölf Milliarden Euro liegen sollen, nicht bestätigt. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Exekutive auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, in der sie mit Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung (MFR) der EU weiter von "veranschlagten Gesamtkosten des Programms" für den öffentlichen Sektor von 2,4 Milliarden Euro ausgeht.

Die Höhe der künftigen Betriebskosten der Starlink-Alternative seien noch nicht bekannt, heißt es weiter. Das Vergabeverfahren laufe nämlich noch. Das konkrete Auswahlprozedere verschiebe sich nach letzten Aussagen der EU-Kommission ins dritte Quartal 2024.

EU-Kommission rechnet nur mit sechs Milliarden Euro

Die Kommission veranschlagte den Finanzaufwand für das Satellitenprojekt insgesamt zunächst mit rund 6 Milliarden Euro. Als öffentliche Gelder würden insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitstehen, die unter anderem aus dem EU-Weltraumprogramm, Horizont Europa und weiteren Fördertöpfen stammen, war 2023 aus Brüssel zu vernehmen. Die restlichen 3,6 Milliarden Euro sollte der Privatsektor beisteuern.

Aufziehen will IRIS2 ein Konsortium europäischer Raumfahrt- und Telekommunikationsunternehmen unter der Führung von Airbus, dem etwa Eutelsat, Hispasat, SES, Thales, die Deutsche Telekom, Orange sowie OHB aus Bremen angehören. Diese SpaceRise-Allianz habe mittlerweile einen Preis von fast 12 Milliarden Euro aufgerufen, um das Netzwerk mit bis zu 170 Satelliten zwischen 2025 und 2027 zum Laufen zu bringen, schrieb etwa die FAZ.

Bundeswirtschaftsminister: 12 Milliarden Euro sind "exorbitant"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Steigerung als "exorbitant" kritisiert und einen Neustart der Initiative gefordert haben. Das von ihm geführte Haus verweist in der aktuellen Antwort aber nur auf ein Gespräch zwischen dem Ressortleiter und dem gerade zurückgetretenen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, das "in guter und vertraulicher Atmosphäre" stattgefunden habe. Die Bundesregierung begrüßt demnach zudem das durch die Kommission eingeleitete Verfahren "zur Optimierung des industriellen Angebots vom März". Dieses habe "Verbesserungen in den Bereichen Projektumfang, Governance, Kosten sowie der privaten Investitionen zum Ziel".

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Die FAZ verwies jüngst auf eine im Kern erfolgte Verständigung, wonach die privatwirtschaftliche Finanzierungssäule des Programms mit fünf Milliarden Euro einen substanziellen Anteil der Mehrkosten tragen solle, während der staatliche Pfeiler insgesamt sieben Milliarden Euro ausmachen werde. Zudem gab es Gerüchte, dass Airbus und Thales Alenia ihren Rückzug aus dem Projekt angekündigt hätten.

Die Regierung äußert sich dazu nicht beziehungsweise hat nach eigenen Angaben keine einschlägigen Erkenntnisse. Deutschland werde 2025 zu IRIS2 56 Millionen Euro beitragen. Diese Summe sei im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. Für 2024 waren demnach zwei Millionen Euro angesetzt. Frankreich hat als größer Unterstützer 300 Millionen Euro für das geplante IRIS2-Begleitprogramm der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingeplant.

BKA hat Interesse an IRIS2-Diensten

Mit europäischen Trägerraketen wie Ariane 6 und den Startplätzen etwa in Kourou, Norwegen oder Schottland ist der Regierung zufolge gewährleistet, dass die Satelliten ins All geschossen werden können. Man plane daher keine Hilfen für die Errichtung oder den Betrieb von Weltraumbahnhöfen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik, begrüße aber kommerziell tragbare einschlägige Vorhaben. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei aktiv an den Planungsprozessen zu IRIS2 beteiligt und habe grundsätzlich Interesse an dessen Diensten, führt die Exekutive aus.

Es nutze momentan globale Navigationssatellitensysteme wie GPS, Galileo, Glonass und Beidou parallel. Angaben zu Bedarfen anderer Polizeibehörden und der Geheimdienste des Bundes macht die Regierung unter Verweis auf "schutzwürdige Interessen" nicht. National gebe es bei einem möglichen Scheitern von IRIS2 keine Erwägungen für den Anstoß eines Programms für Satelliteninternet.

(nen)