IT-Branche nimmt designierten US-Justizminister unter die Lupe

Die US-amerikanische IT-Industrie hat auf die Nominierung von John Ashcroft als neuen Justizminister in der Regierung Bush recht zwiespältig reagiert. Ashcroft hat sich im Bereich der Informationstechnologie einen Namen als Gegner allzu starker Regulierung gemacht und sich unter anderem gegen die Beschneidung des Datenschutzes bei Verschlüsselungssoftware und beim FBI-Projekt Carnivore ausgesprochen.

Der IT-Industrieverband Information Technology Association of America (ITAA) zumindest hat sich in einem Brief an den Rechtsausschuss des US-Senats für die Ernennung von Ashcroft ausgesprochen. Auf der anderen Seite sind auch Stimmen zu hören, die mit Besorgnis beobachten, dass Ashcroft sich für Internetfilter und härtere Maßnahmen gegen Pornografie im Internet stark macht – mit ungewissen Auswirkungen auf andere Bereiche der Regulierung von Netz-Inhalten. Auch seine Haltung im Microsoft-Prozess ist bis jetzt noch nicht abschließend deutlich geworden.

Ashcroft war zu unfreiwilliger Berühmtheit gelangt, als er bei den Senatswahlen im Bundesstaat Missouri als Amtsinhaber gegen einen Kandidaten verloren hatte, der bereits während des Wahlkampfes bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Auch sein Aufstieg in die Regierung – die noch abhängig von der Zustimmung des Senats ist – könnte mit Problemen behaftet sein: Besonders Bürgerrechtsgruppen und Liberale hegen Bedenken ob Ashcrofts ultra-konservativer Ansichten in Fragen von Rassentrennung und Abtreibung. (pmo)