IT-Verband bietet pauschale Urheberrechtsabgabe an
Im Streit um Urheberrechtsabgaben hat der Verband Bitkom laut "Handelsblatt" nun angeboten, pauschal 50 Millionen Euro zu zahlen.
In seiner Rede zur CeBIT-Eröffnung konnte es sich Bitkom-Präsident Willi Berchtold nicht verkneifen, pauschale Urheberrechtsabgaben zu kritisieren, woraufhin er von der anwesenden Bundeskanzlerin eine indirekte Abfuhr erhielt. Nun bietet der IT-Branchenverband laut Handelsblatt im Namen seiner Mitgliedsverbände eine Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro an. Das gehe aus einem Brief von Bitkom-Geschäftsführer Thomas Mosch an Bundestagsabgeordnete hervor.
Im Gegenzug solle der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht mehr zu Lasten der Gerätehersteller verändert werden. Diese begrüßte laut Handelsblatt die Gesprächsbereitschaft des Verbandes. Dirk Manzewski, der zuständige Berichterstatter der Fraktion im Rechtsausschuss, meinte demnach hingegen, der Bitkom-Vorstoß sei "nicht akzeptabel": "Man kann doch nicht sagen, wir geben euch 50 Millionen und jetzt haltet den Mund, und wir als Gesetzgeber sollen da mitmachen."
Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):
(anw)
