ITU-Konferenz WCIT: Ein Regulierungs-Vorschlag zur Güte
Der Vorsitzende der World Conference on International Telecommunication (WCIT) hat wie angekündigt einen Kompromissvorschlag für die Neufassung des internationalen Telekommunikationsvertrags ITR vorgelegt.
Auf der World Conference on International Telecommunication (WCIT) der internationalen Fernmeldeunion ITU liegt ein Kompromissvorschlag für neue Telecom-Regularien auf dem Tisch. Der Vorsitzende der Konferenz, Mohamed Al Ghanim, bezeichnete den von ihm am Dienstagabend vorgelegten Entwurf als "Durchbruch". Der Vorschlag für eine Neufassung des internationalen Telekommunikationsvertrags ITR lässt die besonders umstrittene Internetregulierung weitgehend außen vor.
Die Befürworter eines eingeschränkten Geltungsbereichs der ITR hätten im Falle der Annahme allerdings auch ein paar Kröten zu schlucken. So finden sich die Themenkomplexe Spam und Sicherheit ebenso in dem Vorschlag wie zu Domainnamen und IP-Adressen. Demnach sollen Länder die Nummern, Namen, Adressen und andere Identifikatoren für internationale Netzverbindungen selbst verwalten können, soweit es ihre Hoheitsgebiete betrifft. Der Vorschlag geht über das klassische ITU-Mandat hinaus und dürfte im Plenum am Mittwoch daher noch für viele Diskussionen sorgen.
Zum Streitthema Internet soll es darüber hinaus lediglich eine Resolution der Konferenz geben, der aber nicht Bestandteil des Vertrages ist. Darin will sich die ITU als Forum für netzpolitische Debatten anbieten, soweit sie das Mandat der UN-Organisation berühren. Die ITU bekommt zugleich grünes Licht, eine aktive und konstruktive Rolle im netzpolitischen "Multi-Stakeholder"-Dialog zu übernehmen. Neben den ITU-Mitgliedsstaaten sollen laut der Resolution auch andere Interessengruppen einbezogen werden. Sollte das so verabschiedet werden, könnte das auch mehr Beteiligung für nichtstaatliche Akteure bringen. Dabei kommt es allerdings auf die konkrete Ausgestaltung an.
Der im Vorschlag neue Artikel 5a zur "Sicherheit der Netzwerke" enthält vorerst nur eine allgemeine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, internationale Netze zu sichern. Statt "Cybersecurity" ist von der "Robustheit" der Netze die Rede. Der neue Spam-Artikel 5b ist sogar noch etwas schwächer formuliert: Mitgliedsstaaten sollten sich "bemühen, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Spam zu ergreifen" und die "Auswirkungen auf internationale Telekommunikationsnetze zu minimieren". Die Staaten werden zur Zusammenarbeit in diesem Bereich ermuntert.
Einigermaßen zufrieden zeigte sich die Konferenz nach ausführlicher Beratung mit den finanziellen Regeln, über die in den vergangenen eineinhalb Wochen intensiv und kontrovers verhandelt wurde. Letztlich bleiben die Regulierung durch die ITR und privatwirtschaftliche Vertragsregelungen nebeneinander bestehen.
Hoch umstritten war im Plenum am Dienstag schließlich, ob man künftig öfter über die ITR verhandeln und sie öfter auf den neuesten Stand bringen soll. Ein Rhythmus von Acht bis zwölf Jahre sieht ein Vorschlag von Ghana vor. Jedes Mal müssten diejenigen, die argwöhnisch auf das Mandat der ITU blicken, sich erneut auf einen Abwehrkampf einlassen. Das gefällt vielen Regierungen nicht.
Ein auch online verfügbarer Artikel in der aktuellen c't 26/2012 verdeutlicht Hintergründe und Interessenlagen zur World Conference on International Telecommunications:
Eine Themenseite versammelt die Berichte von heise online zur WCIT:
(vbr)
