Importschranke: EU-Abgeordnete stimmen für digitalen Produktpass für Spielzeug

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) hat am Dienstag den Standpunkt der Volksvertreter zu einer Novelle der EU-Vorschriften zur Sicherheit von Kinderspielzeug einstimmig abgesteckt. Die bestehende Richtlinie soll demnach in eine Verordnung überführt werden, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt. Hersteller müssen laut dem Entwurf für jedes Spielzeug einen digitalen Produktpass erstellen und darin detailliert beschrieben, wie es den Vorgaben entspricht. Dadurch wollen die Abgeordneten die Marktüberwachung verbessern und Zollkontrollen an den Grenzen vereinfachen. Über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus sollen dem IMCO zufolge Verbraucher auch einfachen Zugang zu Sicherheitsinformationen haben, etwa über einen QR-Code.

Die Abgeordneten fordern die Brüsseler Regierungsinstitution zudem auf, mittelständische Spielzeughersteller bei der Durchführung von Sicherheitsbewertungen und der Erfüllung der Anforderungen an Produktpässe zu unterstützen. Der Ausschuss drängt auch darauf, dass Hersteller digitaler Spielsachen Standards zum Einbau von Sicherheit, IT-Security und Datenschutz direkt in die Technik integrieren müssen ("by Design"). Um Überschneidungen mit bestehenden EU-Vorschriften zu vermeiden, legen die Parlamentarier ferner fest, dass digitale Spielzeuge mit Künstlicher Intelligenz (KI) der geplanten KI-Verordnung entsprechen müssen. Demnach würden sie als risikoreich eingestuft, was eine Bewertung durch Dritte, Risikomanagement, Transparenz und menschliche Aufsicht erfordert.

Gemäß den EU-Cybersicherheitsvorschriften kann für Spielsachen, die mit dem Internet verbunden sind und interaktive Funktionen wie Sprechen oder Filmen unterstützen, möglicherweise auch eine Konformitätsbewertung durch Dritte erforderlich sein, unterstreichen die Abgeordneten. Bei der Sicherheitsbewertung müssten Gesundheitsrisiken berücksichtigt werden, um die höchsten Standards für das Wohlergehen von Kindern zu gewährleisten. Zudem gälten für Spielzeug die kürzlich aktualisierten allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften, die sich etwa auf Online-Verkäufe, Unfallmeldungen und das Recht der Verbraucher auf Information und Klagemöglichkeiten erstrecke.

"Spione im Kinderzimmer" in Deutschland schon unverkäuflich

Beibehalten werden soll das Verbot von karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen in Spielsachen. Zusätzlich wollen die Volksvertreter die Verwendung weiterer schädlicher Chemikalien untersagt wissen. Verboten werden sollen etwa giftige Verbindungen, "die das endokrine System oder das Atmungssystem beeinträchtigen oder für bestimmte Organe toxisch sind". Auf der Liste stehen 19 Stoffe wie Aluminium, Barium und Blei.

"Für unsicheres Spielzeug ist im Kinderzimmer kein Platz", betonte die Berichterstatterin Marion Walsmann (CDU): Die überarbeite Version der vorgesehenen Verordnung verbessere die Erkennung unsicherer Spielsachen, insbesondere wenn diese über Online-Shops außerhalb der EU bestellt würden, verringere aber auch den Verwaltungsaufwand. Dadurch werde ein fairer Wettbewerb für die EU-Spielzeughersteller gewährleistet und ihnen zusätzliche Unterstützung geboten. Der Berichtsentwurf muss noch durchs Plenum, was als Formsache gilt. Er wird dann die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit dem Ministerrat bilden, die aber erst nach den Europawahlen im Juni starten sollen.

Das EU-Parlament rief schon vor rund zwei Jahren nach mehr Datenschutz und IT-Sicherheit bei "Smart Toys". Hierzulande stufte die Bundesnetzagentur zunächst bis Ende 2020 drei vernetzte Spielzeuge als "verbotene Sendeanlagen" ein. Diese "Spione im Kinderzimmer" dürfen damit in Deutschland nicht mehr vertrieben und genutzt werden, da sie tief in die Privatsphäre der Anwender eingreifen. Die Entscheidungen betreffen die 2017 aus dem Verkehr gezogene Puppe "My Friend Cayla", einen sprechenden Roboter und einen Spielzeugpanzer, der Fotos schießt und überträgt.

(bme)