Innenminister Friedrich wünscht sich mehr Selbstregulierung im Internet
Der Bundesinnenminister wünscht sich mehr Vereinbarungen zwischen Bürgern und Wirtschaft anstelle von Gesetzen. In Sachen Datenschutz müssten Anwender ihren Forderungen auch mit dem eigenen Nutzungsverhalten Nachdruck verleihen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen eine stärkere politische Regulierung des Internets ausgesprochen. Er meint, an die Stelle von rechtlichen Regelungen sollten im Dialog von Nutzern und Unternehmen entstehende Vereinbarungen treten. In einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland (FTD) unterstrich Friedrich, das Internet sei "zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung. Bürgerliches Engagement, unternehmerische Ideen und die Interessen der Nutzer müssen diesen Ort prägen".
Am Beispiel der Datenschutzdebatte um Google Street View skizzierte Friedrich, dass sich die öffentliche Wahrnehmung eines Dienstes innerhalb kurzer Zeit ändern könne. Statt das Angebot mit einem vorschnell ausgearbeiteten Gesetz einzuschränken, habe sich eine Selbstverpflichtung der Branche rückblickend betrachtet für Bürger und die Wirtschaft als richtig erwiesen.
In den Augen des Innenministers bräuchten Bürger in vielen Fällen nicht zwingend den Gesetzgeber, um Unternehmen im Internet in ihre Schranken zu weisen; vielmehr votierten sie mit ihrer Nachfrage. Neben Google Street View führte Friedrich Facebook auf: Auf der einen Seite werde das soziale Netzwerk in puncto Datenschutz besonders kritisch gesehen, auf der anderen Seite habe Facebook einen enormen Zulauf. Der Politiker fordert hier die Nutzer indirekt zu einer Abstimmung mit den Füßen auf.
Analog zum Datenschutzkodex für Geodienste will Friedrich einen Netzwerkkodex für soziale Netzwerke anfertigen, der "die Stärkung des Nutzerwillens, Datenschutz, Datensicherheit, Verbraucher – und Jugendschutz" thematisieren soll. Dabei sollen neben den Betreibern auch die Nutzer der Plattformen involviert werden. In anderen Bereichen führe weiterhin kein Weg an "rechtlichen Grenzziehungen" vorbei, etwa beim Persönlichkeitsrecht. Dabei müssten häufig verschiedene Rechte gegeneinander abgezogen werden, zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit gegen das Recht auf Datenschutz.
Friedrich knüpft mit seinen Positionen weitgehend an die von seinem Amtsvorgänger aufgestellten 14 Thesen zur Netzpolitik an. Mit seiner Forderung nach einer Selbstregulierung des Netzes ist Friedrich im Einklang mit Vertretern der Wirtschaft; Google-Aufsichtsrat Eric Schmidt hatte beispielsweise auf dem laufenden eG8-Forum ebenfalls vor einer "Überregulierung des Internets" gewarnt. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy sprach sich dagegen an gleicher Stelle für weltweite Minimalstandards aus. (jh)
