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Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist veröffentlicht worden und geht nun durch die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Verkehr.

Das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz gilt als wichtigster Baustein der groß angelegten Digitalen Agenda [1] der Bundesregierung. Nun hat das Bundesinnenministerium den fertigen "Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme [2]" veröffentlicht; er wird nun mit anderen beteiligten Ministerien abgestimmt.

Die wichtigsten Punkte des Entwurfes sind

• die gesetzliche Meldepflicht von IT-Sicherheitsvorfällen und die Einhaltung von "IT-Mindeststandards" durch die Wirtschaft.
• Höhere IT-Sicherheitsstandards der Telekommunikationsanbieter (Provider) zusammen mit einer Meldepflicht, die Kunden über IT-Sicherheitsvorfälle zu benachrichtigen. Nach oder mit dieser Benachrichtigung müssen TK-Anbieter Lösungswege vorschlagen, wie etwaige Schäden bei IT-Anwendersystemen (Computer, Tablets, Smartphones) behoben werden können.
• Verbindliche Vorgaben für das Schutzniveau der IT-Systeme des Bundes durch das BSI.
• Stärkung der Rolle des BSI durch klarere "Warnbefugnisse" und durch die Etablierung des BSI als internationale Zentralstelle für IT-Sicherheit.
• Ausweitung der Rolle des BKA auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Es soll bundesweit für alle Cyberdelikte zuständig sein.

Parallel zum Ressortdurchlauf in den drei zuständigen Ministerien Wirtschaft, Justiz und Verkehr/digitale Infrastruktur will das Bundesinnenministerium nach einer zum Entwurf verbreiteten Erklärung zufolge einen intensiven Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft zu diesem IT-Sicherheitsgesetz führen.

Für die Ressortabstimmung des IT-Sicherheitsgesetzes sind drei bis vier Monate zu veranschlagen. Die öffentliche Debatte hat mit einem Grundsatzartikel von de Maizière [3] bereits begonnen. (anw [4])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2294637

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/Innenminister-treibt-IT-Sicherheitsgesetz-voran-2294215.html
[2] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzestexte/Entwuerfe/Entwurf_IT-Sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile
[3] https://www.heise.de/news/Innenminister-treibt-IT-Sicherheitsgesetz-voran-2294215.html
[4] mailto:anw@heise.de

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