Intel-Fallout: Zank über das Magdeburger Fördergeld

Intels wirtschaftliche Durststrecke bringt auch die deutsche Politik in Bredouille. Der Bau der zwei geplanten Halbleiterwerke durch die Tochter Intel Foundry beginnt in frühestens zwei Jahren, weil Intel Geld sparen muss. Sämtliche Investitionen abseits von Irland liegen auf Eis – und in Irland geht es nur voran, weil ein Kapitalgeber viele Milliarden Euro beisteuert.

Konkret sind jetzt zwei Fragen offen:

• Was geschieht mit den knapp 10 Milliarden Euro, die der Bund für den Bau subventionieren wollte?
• Was ist mit der Ackerfläche für Intels Werke?

Im Falle der Fläche gibt es grundsätzlich einen Plan B für die Ansiedlung anderer Firmen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte aber an Intels Ansiedlung festhalten. Alle Genehmigungen würden drei Jahre gelten, sodass ein Baubeginn in zwei Jahren möglich wäre. Eigentümer des Geländes ist Intel bereits. "Wir brauchen keinen Plan B", resümiert Haseloff.

Das Land sei anders als der Bund auch nicht an der Unternehmensförderung beteiligt, sondern nur an der Erschließung des High-Tech-Parks. Es solle ein Follow-Up-Team geben, das in den kommenden zwei Jahren einen "Stand-by-Modus" gewährleisten soll. Diese Gruppe werde aus Bundeskanzleramt, Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt sowie Intel bestehen.

"Es ist eine strategisch so bedeutsame Investition, dass zum jetzigen Zeitpunkt in keinster Weise darüber spekuliert oder nachgedacht werden sollte, so etwas abzubrechen", meint Haseloff. Man sei noch nie so weit gewesen, so eine Investition in dieser Technologie nach Deutschland zu bekommen. Dessen sei sich auch Intel bewusst.

Die Geldfrage

Diskussionen entfachen jetzt vor allem, was unmittelbar mit den 10 Milliarden Euro geschieht. Die Förderung sollte vollständig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stammen. Das teilt mit:

"Wir haben staatlicherseits alles getan, um das Intel-Projekt auf den Weg zu bringen. In der Region setzen viele auf die Halbleiterproduktion, die künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfung bedeuten soll. Jetzt liegt es aber bei Intel, schnell wieder auf einen Pfad zu kommen, der die Investitionen ermöglicht."

[…]

"Die Gelder sind im KTF vorgesehen und stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung."

Bundesfinanzminister Christian Lindner polarisiert dagegen auf X: Mit den 4 Milliarden Euro für 2024 und den weiteren 6 Milliarden für die Folgejahre müsse das 12 Milliarden Euro große Haushaltsloch größtenteils gestopft werden. Rechtlich ist das wegen der KTF-Zuteilung allerdings fragwürdig.

Abwarten und Tee trinken

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt in der Sache neutral:

"Die Entscheidung, das Projekt in Deutschland jetzt zwei Jahre aufzuschieben, beinhaltet ja auch die Aussage, daran festhalten zu wollen."

[...]

"Für uns ist es wichtig, dass wir bei dieser Gelegenheit in diesem sehr volatilen Geschäft der Halbleiterindustrie dazu beitragen, dass es trotzdem einen weiteren Ausbau der ja schon jetzt profunden Kapazitäten in Deutschland gibt."

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"In diesem Fall ist das ein Projekt, das wir gern schnell realisiert hätten. Jetzt müssen wir wegen der schwierigen Situation für das Unternehmen sehen, dass das nicht sofort stattfindet. Es bleibt aber richtig, dass wir für unsere Souveränität, für unsere technologische Führungsfähigkeit, auch darauf bestehen, dass Halbleiterproduktion in Europa und ganz besonders in Deutschland stattfindet. Der Ausbau geht weiter."

Zur Verwendung der 10 Milliarden Euro sagt Scholz:

"Ich gehe davon aus, dass wir einfach unsere Möglichkeiten in alle Richtungen nutzen. Da gibt es nicht nur Schwarz und Weiß."

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte sich mit den Regierungspartnern beraten, bevor er konkrete öffentliche Aussagen trifft:

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wie jetzt konkret mit den reservierten Geldern zu verfahren ist, das werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen."

Die polnische Regierung hat derweil eine Stellungnahme zum dort verzögerten Packaging-Werk veröffentlicht:

"Das Digitalisierungsministerium nimmt die globalen Pläne von Intel zur Kenntnis, versichert aber, dass es bereit ist, in den nächsten Monaten weitere Halbleiterinvestitionen in Polen intensiv zu unterstützen."

(mma)