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Nach der Aufhebung einer Milliarden-Kartellstrafe verlangt der US-Chiphersteller Intel von der EU 593 Millionen Euro an Zinsen. Der Streit schwelt seit Jahren.

Der US-Chiphersteller Intel fordert 593 Millionen Euro an Zinsen von der Europäischen Kommission, nachdem das Gericht der Europäischen Union (EuG) eine vor zwölf Jahren von der EU-Kommission gegen Intel verhängte Kartellstrafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für nichtig erklärt hat.

Der Konzern hatte die Geldstrafe vorläufig gezahlt und im Februar dieses Jahres zurückerhalten. Nun fordert er Verzugszinsen auf den Betrag. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters [1] am Montag. Europas oberstes Gericht ebnete den Weg für derartige Schadensersatzforderungen im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil. Dieses verpflichtet die EU-Exekutive zur Zahlung von Verzugszinsen auf erstattete Geldbußen in annullierten Kartellverfahren. Die Richter erklärten, dass bei verspäteter Zahlung von Zinsen auch Zinsen fällig werden.

Streit mit Vorgeschichte

Die Auseinandersetzung hat eine lange Vorgeschichte. Im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission die damals historisch hohe Strafe von mehr als einer Milliarde Euro. Die EU-Kommission warf Intel vor, den Computerherstellern Dell, Hewlett-Packard und Lenovo Rabatte gewährt zu haben, um dadurch den Rivalen Advanced Micro Devices zu behindern. Weil die Kommission Einwände des Unternehmens nicht ausreichend geprüft habe, erklärte das EU-Gericht im Januar die Wettbewerbsstrafe zulasten von Intel nach 12 Jahren für nichtig [2].

In der damaligen Entscheidung hätten die EU-Wettbewerbshüter nicht ausreichend dargelegt, wie sich Intels Rabatte für Hardwarehersteller oder -händler negativ auf den Wettbewerb auswirkten, teilte das EuG mit. Anstatt lediglich davon auszugehen, hätte die Kommission solche Effekte nachweisen müssen (Fall Nr. T-286/09P RENV, Intel/EU-Kommission). Die Kommission erstatte Intel nach der Niederlage vor Gericht die Miliardenstrafsumme zurück. Anfang April erklärte dann ein EU-Sprecher, dass die Kommission beschlossen habe, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EuG-Urteil Berufung einzulegen [3].

Intel hatte in der Jahreshälfte Aufsehen erregt, als es den Bau einer Halbleiterfabrik für 17 Milliarden Euro in Magdeburg [4] bekanntgab. Für den sogenannten Megafab zur Herstellung von Halbleiterbauelementen erhält der US-Chiphersteller 6,8 Milliarden Euro Zuschuss [5] vom Bund und der EU. Die steuern bis Ende 2024 damit rund 40 Prozent zu Intels neuen Halbleiterwerken in Magdeburg bei. Schon in diesem Jahr steht ein Milliardenbetrag an.

[6]

(akn [7])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-7146292

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.reuters.com/technology/intel-seeks-624-mln-interest-eu-after-antitrust-fine-win-2022-06-20/
[2] https://www.heise.de/news/Nach-12-Jahren-EuGH-erklaert-EU-Milliardenstrafe-fuer-Intel-fuer-nichtig-6339140.html
[3] https://www.heise.de/news/Milliardenstrafe-EU-Kommission-eskaliert-Intel-Fall-zum-EU-Gerichtshof-6666245.html
[4] https://www.heise.de/news/Intel-baut-eine-Halbleiterfabrik-fuer-17-Milliarden-Euro-in-Magdeburg-6593971.html
[5] https://www.heise.de/news/Madgeburg-Megafab-Intel-bekommt-6-8-Milliarden-Euro-Zuschuss-7133834.html
[6] https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update&wt_mc=intern.red.ho.ho_nl_ki.ho.markenbanner.markenbanner
[7] mailto:akn@heise.de

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