Internationale Netzpolitik: UN gründet Kommission für Digitale Zusammenarbeit
Die Vereinten Nationen haben ein eigenes Gremium für eine bessere internationale Netzpolitik geschaffen. Melinda Gates und Jack Ma übernehmen die Leitung.
UN-Gebäude in New York.
Die Vereinten Nationen (United Nations, UN) setzen eine Kommission für Digitale Zusammenarbeit ein. Das 20-köpfige Gremium soll Vorschläge für Prinzipien zur künftigen Nutzung digitaler Technik erarbeiten und dabei auch Risiken und mögliche negative Effekte berücksichtigen. Zu Vorsitzenden hat UN-Generalsekretär António Guterres Melinda Gates, Vorsitzende der Bill & Melinda Gates Stiftung, sowie Alibaba-Chef Jack Ma gekürt.
Alte Themen, neues Gremium
Digitale Technik entwickle sich mit "Warp-Geschwindigkeit", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Die politischen Mittel und Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit hinkten dagegen hinterher. Dabei böten sich die Vereinten Nationen als Plattform für den Austausch über Regeln für die digitale Zukunft an.
Tatsächlich haben die Vereinten Nationen diverse Beschlüsse zur Informationsgesellschaft gefasst und Grundsätze wie den Schutz der Menschenrechte online mit dem offline gleichgestellt. Einige Initiativen haben sich allerdings festgefahren. Dem 2006 eingerichteten Internet Governance Forum verwehrten viele Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, eine Verabschiedung von Empfehlungen. Die von Regierungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnenen Arbeiten zum Thema Cybersecurity stecken aktuell in einer Sackgasse.
Erstes Treffen im September
Die aus Vertretern von Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammengesetzte neue Kommission soll Vorschläge für eine bessere internationale Zusammenarbeit in der digitalen Welt machen. Sie will sich im September in New York und im kommenden Januar in Genf treffen. Die UN plant mindestens zwei öffentliche Veranstaltungen und mehrere internationale öffentliche Konsultationen.
Indiens UN-Botschafter Amandeep Gill, der derzeit auch die Verhandlungen zu einem möglichen Verbot vollständig autonomer Waffensysteme leitet, nannte ein Überdenken eines reinen Wettlaufs in Bereichen wie KI und anderer Bereiche, die auch Grundrechte beeinflussen, wichtig. "Der Wettbewerbsgedanke könnte hindern, die Potenziale digitaler Technik für die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung zu realisieren." (olb)
