Internet-Kommission der CDU nimmt Arbeit auf
Die Internet-Kommission der CDU hat auf ihrer konstituierenden Sitzung gleich die Internet- und Telekommunikations-Politik der Bundesregierung kritisiert.
Unter dem Vorsitz von CDU-Generalsekretär Rupert Polenz und CDU-Internet-Sprecher Thomas Heilmann fand heute die konstituierende Sitzung der angekündigten Internet-Kommission der CDU Deutschlands statt. Die Kommission bilden acht Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, darunter die thüringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski und der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann, sowie elf Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, unter anderen Thomas Mickeleit von IBM und Hans-Willi Hefekäuser von der Deutschen Telekom. Noch in diesem Jahr wolle man sich mit Bildungs- und Ordnungspolitik befassen, sagte Heilmann.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Kommission zeige ein europäischer Vergleich, dass Deutschland gegenüber Großbritannien und den skandinavischen Nachbarländern einen deutlichen Nachholbedarf in Sachen Internet hat. Die CDU fordere deshalb ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für eine Internet-Politik. Darüber hinaus äußerte die Kommission die Ansicht, dass die Bundesregierung die Interessen deutscher Telekommunikationsunternehmen unzureichend vertrete. Schließlich erklärten Polenz und Heilmann, dass sie erheblich praktische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der EU-Kommission geplante Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie haben. Sie forderten eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen im Online-Handel. (chr)
