Iran: Verhaftungen von Journalisten und Zensur
Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, das umstrittene Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran nicht anzuerkennen. Der oberste religiöse Führer, Ayatollah Khamenei, kündigte eine Wahlprüfung an.
- Thomas Pany
Die innenpolitische Krise im Iran verschärft sich. Inzwischen hat auch der oberste religiöse Führer, Ayatollah Khamenei, dem öffentlichen Druck nachgegeben und eine sorgfältige Überprüfung des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Freitag angeordnet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert indessen die Behinderung des "freien Informationsflusses". Mehrere Webseiten seien von Behörden geschlossen und mindestens vier Journalisten festgenommen worden. Die Organisation ruft die internationale Gemeinschaft, "insbesondere die europäischen Länder", dazu auf, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen, da "Zensur und ein scharfes Vorgehen gegen Journalisten" den demokratischen Ablauf der Wahlen verhinderten.
Laut Reporter ohne Grenzen wurden bislang mindestens 10 Webseiten, die das oppositionelle Lager unterstützen, und zwei TV-Stationen, die in Farsi senden, geschlossen. Zudem würden Internet- und Mobilfunkverbindungen gestört, wie ein Bericht der BBC bestätigt. Vier der wichtigsten Print-Publikationen wurden geschlossen. Der amtierende Präsident Ahmadinedschad, der den Wahlsieg für sich reklamiert, übe durch seine Unterstützer fortwährend großen Druck auf iranische Nachrichtenmedien aus, damit diese Berichte über Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl unterdrückten. Bislang könne man die Festnahme von vier Journalisten bestätigen: Reza Alijani, Hoda Sabaer, Ahamad Zeydabadi und Taghi Rahmani. Der Aufenthaltsort von zehn weiteren Journalisten, die möglicherweise ebenfalls festgenommen wurden, sei unbekannt. Auch der Herausgeber der Nachrichtenwebseite Nooroz, Said Shariti, wurde laut Informationen von RSF verhaftet.
Das scharfe Vorgehen gegen den freien Informationsfluss beschränke sich aber nicht auf iranische Medien, betroffen seien auch ausländische Berichterstatter. RSF erwähnt Attacken der Polizei auf italienische Sender und Drohungen der Polizei gegenüber einem Fernsehteam der BBC. Auch die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF beschwerten sich über massive Behinderungen. Der arabische Fernsehsender al-Arabja meldet ebenfalls, dass iranische Behörden sein Büro in Teheran gestern geschlossen haben.
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