Jammie Thomas will ein neues Verfahren
Der Anwalt der 30-jährigen US-Bürgerin, die von einem Schwurgericht wegen der Weitergabe von 24 Songs über ein P2P-Netz zu 222.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden war, will das Verfahren neu aufrollen.
Nachdem die US-Bürgerin Jammie Thomas in einem Aufsehen erregenden Zivilverfahren wegen der Weitergabe von 24 Musikstücken über ein P2P-Netz zu einem Schadensersatz von 222.000 US-Dollar verurteilt wurde, fordert ihr Anwalt jetzt ein neues Verfahren oder ein Machtwort des Richters. Bei Gericht ging ein Antrag der Verteidigung auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung eines realisitischen Schadensersatzes ein; alternativ fordert Thomas' Anwalt Brian Toder eine Entscheidung des Richters in dieser Sache.
Der von den Geschworenen verhängte Schadensersatz orientiert sich an dem vom Gesetz vorgegebenen Rahmen. Nach den Statuten des US-Copyrights waren in diesem Fall – bei einem angenommenen Preis von 1 US-Dollar pro Song – zwischen 750 und 150.000 US-Dollar für jeden der 24 Songs möglich. Die Geschworenen entschieden sich nach langem Streit für 9.250 US-Dollar – insgesamt also 222.000 US-Dollar, viel Geld für die allein erziehende Mutter von zwei Kindern, die ihr Jahreseinkommen mit etwa 36.000 US-Dollar angibt.
Die Verteidigung argumentiert nun, dass diese so genannten statutory damages – vom Gesetzgeber eigentlich eingeführt, um im Copyright ähnlich astronomische Schadensersatzsummen wie in anderen Verfahren zu verhindern – über jedes Maß hinausgehen und damit den verfassungsmäßigen Grundsatz der fairen Beurteilung vor Gericht verletzen. Mit einer Wiederaufnahme will die Verteidigung auch erreichen, dass die Musikindustrie ihren tatsächlichen Schaden beziffert, um zu einem angemessenen Urteil kommen zu können – etwas, was die Anwälte des US-Verbandes RIAA bisher möglichst vermieden haben. Dabei wird auch eine Rolle spielen, dass eine tatsächliche Weitergabe nachgewiesen werden muss, was in dem Verfahren nicht passiert ist.
Sollte sich die Verteidigung mit ihrer Ansicht durchsetzen, könnte das nach Meinung von Beobachtern verschiedene Konsequenzen haben. Thomas könnte eine deutlich niedrigere Schadensersatzsumme akzeptieren und auf eine Berufung verzichten. Andererseits könnte der Richter den Urteilsspruch auch aufheben, dann gäbe es keine Grundlage für ein Berufungsverfahren mehr, sondern der Fall wird neu verhandelt. Sollte der Antrag abgewiesen werden, dürfte es wie angekündigt in die Berufung gehen. (vbr)
