Journalistenverband warnt vor "katastrophalen Folgen" durch Vorratsdatenspeicherung
DJV-Vorsitzender Michael Konken sieht durch die geplante Vorratsdatenspeicherung die Pressefreiheit gefährdet.
Kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor katastrophalen Folgen für die Pressefreiheit gewarnt. "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande des DJV-Bundesverbandstages heute in Saarbrücken.
Am Nachmittag wollen die rund 300 Delegierten mit einem Demonstrationszug gegen die Pläne zu Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchungen protestieren. Auch in anderen deutschen Städten sind Kundgebungen geplant. Nach dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, der am Freitag verabschiedet werden soll, müssen künftig alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr gesichert werden. Im Zuge von Strafverfolgungen kann der Staat darauf zurückgreifen.
Konken beklagte, die Politik mache bei der Überwachung mittlerweile einen "Rangunterschied" beim Schutz verschiedener Berufsgruppen. "Abgeordnete und Strafverteidiger werden im ersten Rang geschützt und dann kommen die Journalisten. Ich meine, die Journalisten müssen ganz oben stehen, weil ihre Arbeit für die Demokratie so wichtig ist." In den vergangenen Jahren hätten die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit "beängstigend zugenommen". Der Staat gehe "immer rigoroser" damit um. Die Begründung der Politik für die Verschärfung der Gesetze – den Kampf gegen den Terrorismus – halte er für vorgeschoben.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:
(dpa) / (anw)
