Julian Assange: Auch Biden-Regierung drängt weiter auf Auslieferung
Zwar scheint Assange einer Auslieferung zu entgehen, aber noch sind die Gerichte gefragt. Auch die neue US-Regierung will ihn in den USA vor Gericht stellen.
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Auch die neue US-Regierung will sich dafür einsetzen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien ausgeliefert wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des US-Justizministeriums. Demnach will das Ministerium auch unter der Führung von Monty Wilkinson gegen das jüngste Gerichtsurteil in Großbritannien vorgehen: Anfang Januar hatte das zuständige Gericht in London entschieden, dass Assange wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden, nicht ausgeliefert wird. Die USA hatten gegen die Entscheidung Berufung eingelegt und auch nach Joe Bidens Amtsantritt steht offenbar keine Kehrtwende an.
Weiter keine Freilassung
Julian Assange sitzt seit April 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, nachdem er davor jahrelang in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gefunden hatte. Die USA fordern seine Auslieferung und werfen ihm vor, gemeinsam mit Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan entwendet und veröffentlicht zu haben. Dadurch seien unter anderem US-Informanten in Gefahr gebracht worden, lautet der Vorwurf. Nicht nur seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. So sieht etwa der UN-Sonderberichterstatter für Folter in der Angelegenheit einen Präzedenzfall für das Vorgehen gegen investigativen Journalismus.
Gegner des Auslieferungsersuchens hatten gehofft, dass die neue US-Regierung unter Joe Biden nicht weiter darauf drängen würde, Assange in den USA vor Gericht zu stellen. Damit hätte sie an Barack Obama angeknüpft, schreibt Reuters. Damals sei keine Auslieferung angestrebt worden, weil Assanges Arbeit zu sehr journalistischen Aktivitäten ähnele. Erst unter seinem Nachfolger, Donald Trump, seien die harschen Anklagen gegen Assange geschrieben worden, die nun als Grundlage für die Auslieferungsanträge dienen. Deren Erfolgschancen seien aber sowieso nicht mehr groß, hatte etwa Reporter ohne Grenzen gemeint. Assange bleibt trotzdem in Haft, eine Freilassung auf Kaution hatte das Gericht abgelehnt, da er bereits gezeigt habe, wie groß die Fluchtgefahr ist.
(mho)
