Justizminister: Aus der Hochkultur könnte eine Hobby-Kultur im Internet werden

Bundesjustizminister Heiko Maas hat dafür geworben, das Urheberrecht weiter ans Internet anzupassen. Beim Copyright handle es sich eigentlich um ein Verbotsrecht, erklärte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Konferenz des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und anderer Wirtschaftsvereinigungen zum "Tag des geistigen Eigentums ", der auf eine UN-Initiative zurückgeht. "Ob dies in digitaler Welt so noch funktioniert, weiß ich nicht", meinte Maas. Die Kreativen hätten Anspruch auf "intelligente Lizenzierungsmodelle", um die neuen Verbreitungswege nutzen zu können.

Nur noch Katzencontent

"Umsonst" gehe dabei aber nicht, stellte der Minister klar. "Ansonsten werden in einer Kulturnation wie Deutschland Schöpfer keine Lebensgrundlage mehr haben." Aus der Hochkultur drohe andernfalls eine "Hobby-Kultur" zu werden. Die Politik müsse die Interessen der Nutzer im Blick haben, "aber auch die derjenigen, die Inhalte schaffen". Sonst gäbe es "bald nur noch Katzenfilme auf YouTube". Der Sozialdemokrat warb daher für einen "New Deal", damit Inhalte viel einfacher und schneller übers Netz verbreitet werden können. Dies sei prinzipiell für die Gesellschaft nützlich.

Maas findet aber auch verständlich, dass Urheber und Verwerter fordern, "viel härter durchzugreifen". Die Gratis-Mentalität im Netz dürfe nicht gefördert werden. Das Justizministerium plane daher in diesem Jahr eine Reform des Urhebervertragsrechts: Derzeit gebe es "erhebliche Probleme", wie die bereits vorgesehene "angemessene Vergütung" der Schöpfer berechnet und durchgesetzt werde. Hier wolle die Politik nachbessern. Ferner kündigte Maas an, die "vereinfachte Nutzung von Inhalten für Forschung, Bildung und Wissenschaft" regeln zu wollen und das alleinige Verwertungsrecht für diesen Bereich speziell einzuschränken. Zudem wolle sich das Ministerium bald daran machen, die neuen EU-Vorgaben für Verwertungsgesellschaften wie die Gema umzusetzen.

Ausgleich zwischen Nutzern und Herstellern

Gegen den "Ansatz der Piraten", Verwertungsschienen der Kreativwirtschaft im Netz zu untergraben, wetterte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Sollte sich dieser durchsetzen, "werden wir auf Dauer mit Shakespeare, Günter Grass und Udo Jürgens leben müssen". Die EU-Kommission müsse zwar das Immaterialgüterrecht modernisieren, dabei müssten aber die Interessen klug ausbalanciert werden. So müsse der Gesetzgeber etwa aufpassen, dass nicht "Gestalter" und Vermittler wie Verlage oder TV-Sender "zwischen Nutzer und Hersteller" von Werken keinen Aufgabenbereich mehr hätten.

Seine Skepsis gegenüber einem raschen Aus für Geoblocking gekaufter Inhalte im Ausland begründete Oettinger damit, dass die europäische Filmwirtschaft zwar zunehmend erfolgreich, aber noch nicht gegen Hollywood wettbewerbsfähig sei. Wenn die Politik hier einen gemeinsamen Markt schaffe, gingen die Studios auf dem alten Kontinent "alle unter". Man dürfe diese nicht "der überlegenen US-Industrie plus Google aussetzen". Auch bei Sportübertragungen sei es wichtig, territoriale Grenzen zu wahren, da "sonst nur noch die ganz großen Fußballspiele interessant sind". (anw)